Miete darf erst nach Mangelanzeige gemindert werden

4. November 2010 | von

Mieter dürfen die Mietzahlung erst dann mindern, wenn sie den Vermieter über den bis dato unbekannten Mangel informiert haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Bei einer Mietminderung ohne Mangelanzeige droht dem Mieter im schlimmsten Fall die Kündigung.

Eine überstürzte Mietminderung ohne vorherige Information des Vermieters über den Sachverhalt kann für Mieter böse Folgen haben: In einem am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Urteil erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) die fristlose Kündigung eines Mieters durch seinen Vermieter wegen ausbleibender Mietzahlungen für rechtens.

Der Mieter hatte über Monate hinweg überhaupt keine Miete gezahlt, weil er in seiner Wohnung einen akuten Schimmelbefall in Flur, Küche und Schlafzimmer festgestellt hatte – ohne den Vermieter darüber zu informieren. Erst als dieser den Mietern daraufhin wegen ausbleibender Mietzahlungen fristlos kündigte, kam der großflächige Schimmelbefall zur Sprache.

Doch weder die Zurückbehaltung der Miete noch die Mietminderung selber seien zulässig gewesen, wie jetzt die Karlsruher Richter urteilten, da der Vermieter bereits im Vorfeld der Mietminderung über den Sachverhalt hätte informiert werden müssen. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfe erst dann geltend gemacht werden, wenn der Vermieter von dem ihm bis dato unbekannten Mangel in Kenntnis gesetzt wurde. Die fristlose Kündigung sei daher rechtens.

Mieterbund warnt vor übereilten Mietminderungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt im Zuge des Urteils Mieter eindringlich vor übereilten Mietminderungen. „Fehler bei der Mietminderung oder bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts können sich für Mieter bitter rächen“, kommentierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten den Richterspruch. Mieter sollten sich vor einer Mietkürzung oder gar einer Einstellung der Mietzahlung einen Rechtsrat bei den örtlichen Mietervereinen einholen. Zudem müssen dem Vermieter Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung, Schimmelpilzbildung und auch sonstige Mängel sofort – und am besten schriftlich – gemeldet werden. „Erst dann ist der Mieter berechtigt, weitere Rechte, wie Mietminderung, Zurückbehaltung usw., geltend zu machen“, so Siebenkotten.

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3 Kommentare zu Miete darf erst nach Mangelanzeige gemindert werden

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  3. Wolfgang Pfob sagt:

    Ich frage mich nur, was ist denn eine Vermieterinformation über einen Mietmangel?
    Muss der nicht unbedingt in SchRiftform erfolgen?

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