Verbände uneins über Berliner Mietrechtsinitivative

9. November 2010 | von

Die Berliner Bundesratsinitiative stößt bei Mieter- und Vermieterverbänden erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo. Während der Mieterbund die Begrenzung von Neuvertragsmieten und Einschränkungen der Modernisierungsmieterhöhungen begrüßt, sieht die Vermieterlobby von Haus & Grund bereits das Ende des Abendlandes nahen.

Nach einem Jahr der schwarz-gelben Klientelpolitk und unzähligen Geschenken an Hotel-, Atom und Pharmalobby kommt die Berliner Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechtes nicht nur für die Mieter überraschend, auch die Vermieterlobby ist irritiert – hatte sie sich doch nach dem Protest gegen das Energiekonzept auf einem guten Weg gewähnt, endlich die lästigen Kosten für energetische Sanierungen in deutlich höherem Maße auf die Mieter abwälzen zu können. Zumindest jubilierten die Eigentümer- und Vermieterverbände angesichts der mahnenden Worte der Bundeskanzlerin und den ersten Entwürfen einer Mietrechtsnovelle aus dem Justizministerium – an der es freilich auch noch reichlich zu ändern galt.

Nach dem Willen des Berliner Senates soll es eine Reihe von Verbessungen für die Mieter geben. So sieht der Gesetzentwurf eine Deckelung der maximalen Mietsteigerung von bisher 20 Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren auf 15 Prozent in vier Jahren vor. Auch die Umlage der Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter soll künftig bis maximal 9 Prozent statt bisher 11 Prozent möglich sein.

„Berlin lehnt die vorgesehene Verschlechterung des Mietrechts zu Lasten der Mieterinnen und Mieter durch die Bundesregierung ab“, erklärte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Intention der Initiative.

Mieterbund begrüßt Initiative

Beim Deutschen Mieterbund (DMB) zeigt man sich angesichts der deutlichen Verbesserungen für Mieter sehr zufrieden. „Die Berliner Vorschläge sind sinnvoll und sollten von den anderen Bundesländern unterstützt werden“, erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Die Senkung der Kappungsgrenze bezeichnet Siebekotten als richtigen Schritt, der „allzu große Preissteigerungen auf einen Schlag“ verhindern kann. Auch die Begrenzung der Neuvertragsmieten sei nachvollziehbar, da die Aufschläge bei Neuvermietungen speziell in Metropolen oft zwischen 30 und 50 Prozent – und mehr – betragen. Da es „keine Bindung an den Mietspiegel oder das ortsübliche Preisniveau“ gebe, müsse eine Grenze eingezogen werden. Die vorgeschlagene Kürzung der Sanierungskostenumlage von derzeit 11 Prozent auf künftig 9 Prozent ist dem Mieterbund dagegen nocht nicht weitgehend genug. Solche Zuschläge sollten nach Ansicht des Mieterbundes besser gleich komplett gestrichen werden – der Mietspiegel als Vergleichsinstrument reiche für Mieterhöhungen vollkommen aus.

Vermieterlobby protestiert

Bei Eigentümer- und Wohnungsverbänden kommen solche Vorschläge naturgemäß sehr schlecht an. So spricht „Haus & Grund“ von einem „ungehemmten Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Vermieter“, würden die maximal möglichen Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent gesenkt. Auch die energetische Sanierung würde blockiert, wenn die Umlage der Kosten auf die Mieter reduziert wird. „Die vom Land Berlin vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen sind nichts als vorgezogener Wahlkampf“, so Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat für die Berliner Vorschläge nichts übrig und bezeichnete sie als „Traumtänzerei“ und einer „qualitätsvollen und energieeffizienten Wohnraumversorgung kontraproduktiv“, wie GDW-Präsident Lutz Freitag bemerkt. Bereits das derzeit gültige Mietrecht würde Vermietern praktisch nur so wenig Renditen erwirtschaften, dass Gebäudeerhalt, Modernisierungen und die Wohnungsanpassung an geänderte Wohnbedürfnisse kaum erwirtschaftet werden könnten. Auch die Anreize für Wohnneubauten seien derzeit zu gering.


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