Zu kleine Wohnung: BGH erlaubt schwammige Angaben bei Wohnungsgröße

11. November 2010 | von

Vermieter können bei der Angabe der Wohnungsgröße kreativ sein – und kommen sogar damit durch, wenn die Wohnung deutlich kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Der Mieterbund ist entsetzt.

Die Urteile des BGH zur Wohnfläche sind eine Wundertüte: Mal entscheiden die Richter, dass die tatsächliche Wohnungsgröße nicht um 10% von der im Mietvertrag genannten abweichen darf – und wenn doch, kann der Mieter die zuviel gezahlte Miete zurückverlangen – mal darf die tatsächliche Wohnungsgröße ganz eklatant abweichen, wie in einem gestern gefällten Urteil.

Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter die Wohnungsgröße im Mietvertrag mit „ca. 54,78 m²“ angegeben und zusätzlich die ziemlich schwammige Klausel verankert, dass Wohnungsgröße „wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume“, die Wohnungsgrößenangabe sei damit nicht verbindlich. Tatsächlich hatte die Wohnung auch eine Wohnfläche von lediglich 42,98 Quadratmetern, war also rund 22 % kleiner als die im Mietvertrag notiert.

Die Mieterin kürzte aufgrund der großen Abweichung die Miete, der Vermieter zog vor Gericht – mit Erfolg, wie das vom BGH gefällte Urteil zeigt. Die Richter befanden, dass die Angabe der Wohnungsgröße in diesem speziellen Fall nicht als „verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen“ sei. Der Vermieter sei daher auch nicht für die stark abweichende Wohnflächenangabe verantwortlich zu machen.

Mieterbund protestiert

Der Deutsche Mieterbund übte unterdessen scharfe Kritik am Urteil des BGH. „Die Entscheidung ist höchst problematisch und für mich nicht nachvollziehbar“, wundert sich Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten über den Richterspruch und warnt davor, dass Vermieter mithilfe einer schwammigen Vertragsklausel „ungestraft Fantasiezahlen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag angeben“.
Bezogen auf frühere Urteile des BGH, die eine maximale Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von 10% tolerierten, sei die derzeitige Rechtsprechung des BGH zur Wohnungsgröße für Mieter „immer problematischer“. Der BGH hätte die Chance verpasst, „Mieter vor Übervorteilung, Täuschung und ungerechtfertigten Kosten zu schützen“, so Siebenkotten weiter.
(BGH, Az. VIII ZR 306/09)


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