Bundeshaushalt: Mittel zur Städtebauförderung wieder aufgestockt

15. November 2010 | von

Die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung fällt nicht ganz so drastisch aus, wie ursprünglich zu befürchten war. Dennoch droht erfolgreichen Programmen wie „Soziale Stadt“ das Aus.

Zur großen Freude der Bundesländer, Kommunen und der Verbände der Bau-und Immobilienwirtschaft scheint sich das Blatt bei der Finanzierung der Städtebauförderung gewendet zu haben: Auf der am letzten Donnerstag stattfindenden Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses wurde die geplante Halbierung der finanziellen Mittel für die Städtebauförderung korrigiert. Anstatt der ursprünglich geplanten 305 Millionen Euro sollen für 2011 nun 455 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Budget der Städtebaufördermittel aus dem Jahr 2010 wird mit etwa 610 Millionen Euro dennoch nicht erreicht.

Mit den Beschlüssen der Sitzung habe „der Haushaltsausschuss Augenmaß bewiesen“, kommentiert Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „Nach den Kürzungsbeschlüssen der Bundesregierung aus dem Sommer dieses Jahres hatten wir große Sorge, dass diese voll zu Lasten der mittelständischen Bauwirtschaft gehen würden“, so Robl weiter.

Hart getroffen hat es dagegen aber das bundesweite Programm „Soziale Stadt“, welches von den verbleibenden Kürzungen der Mittel von 155 Millionen Euro am stärksten betroffen ist. Vor allem der Verband Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen kritisierte die finanziellen Abstriche dieses Programms. Die vom Bundeshaushalt „beschlossenen Kürzungen der Städtebauförderung sind eine schlimme Weichenstellung für Berlin und die Städte des Landes Brandenburg“, erklärt Maren Kern, Vorstandsmitglied des BBU. Da die Mittel für das Programm auf etwa 28,5 Prozent gekürzt werden, bedeutet das 2011 für die Stadt Berlin lediglich Zuschüsse von nur 1,4 Millionen Euro, Städte in Brandenburg hätten mit noch weniger finanziellen Mitteln zu rechnen.

Ebenso heftige Kritik gab es auch von GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Lutz Freitag, GdW-Präsident, setzt „die Reduzierung der Mittel einer Einstellung des Programmes“ gleich, berichtet „Haufe“. „Wer die finanziellen Grundlagen der sozialen Stadtentwicklung zerstört, handelt politisch unverantwortlich“, so Freitag. Durch die drastischen Kürzungen sieht er zudem den „sozialen Frieden in den Quartieren“, besonders in den sozialen Brennpunkten, als stark gefährdet. Freitag fordert nun den Bundeshaushalt dazu auf, auch die Reduzierung der Mittel in Bezug auf das „Soziale Stadt“- Programm zu korrigieren.


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