Neues Bauvertragsrecht soll Streitigkeiten am Bau regeln

17. November 2010 | von

Bei Streitigkeiten wegen Baupfusch haben Bauherren oft schlechte Karten. Die Justizministerin will nun deren Rechte stärken und das Bauvertragsrecht modifizieren. Bis das Gesetz steht, müssen allerdings noch etliche Probleme aus dem Weg geräumt werden.

Risse im Mauerwerk, undichte Fenster oder gar schiefe Wände – immer wieder gibt es beim Hausbau Mängel. Nach Angaben der Dekra weist jedes Bauprojekt durchschnittlich etwa 32 Mängel auf, die Frage, wer die Schuld dafür trägt, ist oft nicht eindeutig zu beantworten. Künftig soll der Streit am Bau zwischen Architekten, Baufirmen und Bauherren durch ein einheitliches Bauvertragsrecht geregelt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will damit die Rechte der Bauherren stärken, wie „Welt online“ berichtet.

Bis das Bauvertragsrecht allerdings geltend gemacht werden kann, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Derzeit wird um die inhaltlichen Details des Vertragsrechts in einer Bund-Länder-Guppe, bestehend aus Mitgliedern von Bauwirtschaft, Handwerk und Verbraucherschutz, heftig diskutiert. „Das Gesetz wird wohl in Etappen kommen“, erklärt Kai Warnecke, Rechtsexperte des Eigentümerverbandes Haus & Grund der „Welt“.
Für Anfang 2012 ist aber ein Gesetz zum Widerrufsrecht fest geplant, mit welchem beispielsweise Bauherren oder Immobilienkäufer die Möglichkeit bekommen sollen, innerhalb von 14 Tagen „Vertragsänderungen von Jurist, Bausachverständigem oder einer Verbraucherzentrale kontrollieren zu lassen“, wie Hyewon Seo vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erklärt. Oft genug kommt es vor, dass Baufirmen Änderungen am Bauplan oder in den Verträgen vornehmen, die schnellstmöglich vom Kunden unterschrieben werden sollen. Die Kunden hätten so oftmals keine Möglichkeit, diese dann zum Beispiel rechtlich prüfen zu lassen.

Abgesehen von all den Steitpunkten, die in der Arbeitsgruppe zur Erstellung einer entsprechenden Gesetzesvorlage herrschen, sind sich die Mitglieder aber einig, dass zukünftige Streitfälle am Bau zunächst mit Hilfe eines sogenannten „Adjudikationsverfahrens“ geregelt werden sollen. Dabei soll ein Adjukator, z.B. ein unabhängiger Sachverständiger, versuchen, den Streit zu schlichten. Erst wenn eine Schlichtung nicht erfolgreich verläuft, soll es zu einem Gerichtsprozess kommen. Über die Berechtigungen eines Adjukators ist sich die Arbeitsgruppe jedoch noch uneins.

Mit dem „Adjudikationsverfahren“ soll hauptsächlich die Anzahl der momentan 70.000 Gerichtsverfahren reduziert, und damit die hohen Kosten für Anwälte und Justizbehörden gesenkt werden. Wann und ob sich die Vertreter der Arbeitsgruppe einheitlich einigen können, ist aber fraglich.


Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0
Dieser Beitrag wurde unter Bauen abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.