GdW: Kritik an Pauschalierung der Unterkunfts-und Heizkosten

23. November 2010 | von

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bemängelt die geplante Pauschlierung der Unterkunfts- und Heizkosten. Bürokratische Hemmnisse würden so keineswegs abgebaut, die Erhebung der notwendigen Daten sei zu aufwendig.

Bereits in der Vergangenheit hatte der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen gegen eine Pauschalierung für die Kosten von Unterkunft und Heizung gestimmt, doch mit einem neuen Gesetzesentwurf soll der Fixbetrag für Wohnen und Heizen nun eventuell doch möglich gemacht werden. „Die Kosten der Unterkunft und Heizung über kommunale Satzungen zu pauschalieren, ist kontraproduktiv und führt keineswegs zu dem von der Bundesregierung angestrebten Ziel, bürokratische Erleichterungen herbeizuführen“, äußerte sich GdW-Präsident Lutz Freitag zu dem Gesetzesentwurf.

Kommunen sollen demnach Satzungen erlassen können, die die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung festlegen. Laut Entwurf sollen die tatsächlichen Kosten dann, sofern diese auch angemessen sind, als Bedarf anerkannt werden. Die Kommunen hätten keine Rechtsetzungsbefugnis abseits dieser Kriterien und sollten sich an eben diese objektiven Angemessenheitsregelungen halten. Zudem bedarf es an Ausnahmeregelungen für spezielle Bedarfssituationen, die es ebenfalls in den Satzungen festzulegen gilt. „Eventuelle kommunale Satzungen werden folglich sehr hohe formale und inhaltliche Anforderungen haben. Auch die Erhebung belastbarer Daten und Begründungen für die Satzungen sowie deren regelmäßige Fortschreibung werden sehr verwaltungsaufwendig sein“, so Freitag weiter.

Für die Zukunft muss aber auch mit der Satzungsermächtigung weiterhin der tatsächliche Bedarf im Einzelfall ermittelt werden müssen, die gesamte Problematik würde sich Lutz Freitag zufolge lediglich verlagern, „denn schließlich werden doch wieder die Landessozialgerichte über die einzelnen Bescheide und im Vorfeld über die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden kommunalen Satzung entscheiden müssen.“


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