Mieterbund kritisiert Wohnungspolitik der Bundesregierung

24. November 2010 | von

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert das Streichkonzert der Bundesregierung in der Wohnungpolitik als „widersprüchlich, kurzsichtig und ungerecht“. Die Politik spare am falschen Ende, wenn sie bei Städtebauförderung und Wohngeld kürze.

Sie kamen ja nicht wirklich überraschend, die auf der gestrigen Haushaltsberatung gefassten Beschlüsse – oder besser Kürzungen – der schwarz-gelben Koalition bei Städtebauförderung, CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Wohngeld. Bereits in den letzten Wochen und Monaten deutete einiges darauf hin, dass es bei der Wohnungspolitik einige herbe finanzielle Einschnitte geben könnte. Dass die Bundesregierung nun trotz anhaltender Proteste an ihren Vorhaben festhält, nutzt der Deutsche Mieterbund (DMB) zu einer Generalabrechnung mit Merkels Kabinett.

So sei die „Wohnungspolitik der Bundesregierung und der Regierungskoalition widersprüchlich, kurzsichtig und ungerecht“, polterte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Sein Fazit: „Das ist kein intelligentes Sparen, das ist Sparen am falschen Ende“.

Allein beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen die Fördergelder des Bundes im nächsten Jahr um knapp eine Milliarde Euro auf dann noch 436 Millionen Euro zurückgefahren werden. Gegenüber dem Jahr 2009, als noch knapp etwa 1,7 Milliarden Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung stand, ist der Rückgang sogar noch dramatischer. Zwar kommen zu den geplanten 436 Millionen Euro noch weitere 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds hinzu, dennoch ist ein Rückgang der Fördermittel um knapp eine halbe Milliarde Euro zu konstatieren. Wer die Kosten zur Umsetzung der ambitionierten Ziele des Energiekonzeptes – die Bundesregierung peilt eine Verdoppelung der Sanierungsquote im Bestand an – angesichts der schrumpfenden Fördermittel übernehmen soll, ist nicht nur dem Mieterbund schleierhaft. Doppelt so viel Sanierung mit einer Kürzung der Mittel um die Hälfte – „das ist ein unauflösbarer Widerspruch“, so Siebenkotten.

Wohngeldkürzung trifft die Ärmsten

Ähnlich harsch fällt das Fazit des Mieterbundes auch bei der geplanten Kürzung des Wohngeldes aus. Hier soll der Heizkostenzuschuss für die 800.000 Wohngeldempfänger wegfallen, was dem Bund im kommenden Jahr 70 Millionen und in den Folgejahren 130 Millionen Euro sparen würde. Der Mieterbund bemängelt, dass die monatlichen Kürzungen zwischen 10 und 30 Euro je Haushalt vor allem die einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland treffen, zu denen vor allem Geringverdiener und Rentner zählen. Solche Haushaltseinsparungen auf dem Rücken dieser Haushalte sei „in einem hohen Maße ungerecht“, so Siebenkotten.

Kürzungen beim Programm „soziale Stadt“ ruft weitere Verbände auf dem Plan

Noch deutlich umstrittener als die Wohngeldkürzung sind Einsparungen bei der Städtebauförderung. Dass ausgerechnet das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ von derzeit 95 Millionen auf zukünftig 28,5 Millionen zusammengestrichen wird, ist bei ganz unterschiedlichen Verbänden auf Kritik gestoßen. Dass die Regierung trotz des „einhelligen und einstimmigen Protest von Verbänden, Kommunen, Oppositionsparteien, Länderbau- und Länderfinanzministern“ an der Kürzung festhalte, sei „doppelt falsch und kurzsichtig“. So stünden etliche erfolgreiche Projekte vor dem Aus, zudem könne die Mittelkürzung verheerende Auswirkungen auf Folgeinvestitionen haben, da „jeder in die Städtebauförderung investierte Euro 8 Euro Nachfolgeinvestitionen auslöse“, so Siebenkotten.


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