Kündigung der Wohnung: Mieter haben keinen Anspruch auf Einhaltung der Formalien

11. Januar 2011 | von

Bei einer Kündigung wegen Eingebedarfs sollten Mieter nicht in jedem Fall einen Anwalt einschalten – das könnte teuer werden und den Auszug sogar beschleunigen. Selbst bei einer formaljuristisch unwirksamen Kündigung müssen die Mieter die Anwaltskosten zahlen, wie der BGH entschieden hat.

Wegen eben jener Kosten zogen Mieter und Vermieter vor Gericht. Der Vermieter einer Potsdamer Wohnung hatte seinem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, ohne die Gründe dafür zu erklären. Daraufhin schaltete der Mieter einen Anwalt ein, der die Kündigung in einem Schreiben an den Vermieter als unwirksam zurückwies. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs müsse ordnungsgemäß begründet werden, da sie ansonsten unwirksam sei.

Damit hatten die Mieter und der Anwalt zwar recht, die Konsequenz daraus lies allerdings nicht lange auf sich warten und war so gar nicht in ihrem Sinne: Der Vermieter kündigte erneut auf Eigenbedarf, diesmal mit einer juristisch einwandfreien Begründung. Die Mieter mussten aus der Wohnung ausziehen.

Die aufgrund der ersten, formal unwirksamen Kündigung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 667,35 Euro wollten die Mieter dennoch ersetzt haben und zogen vor Gericht. Doch auch dieser Rechtsstreit war für die Mieter nicht von Erfolg gekrönt. Der Bundesgerichtshof wies das Ansinnen auf Kostenerstattung in letzter Instanz zurück.

Mieter haben keinen Anspruch auf Einhaltung der Formalien

Die Richter stellten klar, dass für die Mieter kein Schadensersatzanspruch gegen die Vermieter besteht, auch wenn die ordentliche Kündigung durch formelle Fehler unwirksam sei. Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter „keine vertragliche Nebenpflicht, bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung deren formelle Voraussetzungen zu beachten“, so die Begründung des BGH.

Ein Vermieter mache sich nur dann schadensersatzpflichtig, wenn er dem Mieter zum Beispiel unter Angabe falscher Tatsachen unberechtigt kündigt und dieser aufgrund dessen einen Schaden erleidet. Im verhandelten Fall ging es dagegen nicht um eine unberechtigte Kündigung – die Gründe der Kündigung waren tatsächlich vorhanden – , sondern um eine formelle Unwirksamkeit.

Daher sollten Mieter bei formal unwirksamen Kündigungen ersteinmal gar nichts unternehmen, rät Mieterbund-Jurist Hermann-Josef Wüstefeld im Gespräch mit test.de. Ein Gang vor Gericht würde den Kündigungsprozess nur beschleunigen, so der Experte.

AZ: VIII ZR 9/10


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2 Kommentare zu Kündigung der Wohnung: Mieter haben keinen Anspruch auf Einhaltung der Formalien

  1. Immobiliensucher sagt:

    Ganz schön tückisch. Der Ottonormalverbraucher wird wohl eher das Gegenteil vermuten: Wenn er einen Anwalt involviert bekommt er die entstandenen Kosten erstattet. Dass der BGH gegenteilig entschlossen hat klingt nach meinem Dafürhalten zwar in sich schlüssig; ob diese Info aber auch die betroffenen Mieter erreicht möchte ich stark bezweifeln.

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