Nebenkostenabrechnung darf nachträglich korrigiert werden

20. Januar 2011 | von

Mieter, die Nebenkostenrückzahlung erhalten haben, sollten sich nicht zu früh freuen. Der Vermieter darf die Abrechnung innerhalb eines Jahres korrigieren und eventuelle Gutschriften zurückfordern. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar.

Vermieter dürfen die Betriebs- und Heizkostenabrechnung innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist korrigieren, auch wenn dies zum Nachteil des Mieters ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011 hervor. Vorausgegangen war ein Streit um eine nachträgliche Korrektur einer Nebekostenabrechnung durch den Vermieter. Dieser buchte eine Gutschrift nach der Abrechnungskorrektur wieder zurück.

In dem konkreten Fall errechnete der Vermieter im Abrechnungsjahr 2006 ein Heizkostenguthaben von 152,60 Euro, übersah bei der Abrechnung vom 6. Juli 2007 jedoch 8.200 Liter Heizöl im Wert von 4.613,32 Euro. Am 11. Dezember 2007 verschickte der Vermieter die korrigierte Abrechnung und zog die den fälligen Betrag von 138,08 Euro vom Konto des Mieters ein. Somit betrug das Heizkostenguthaben des Mieters noch 14,52 Euro.

Beim Deutschen Mieterbund (DMB) stößt das BGH-Urteil auf Zustimmung: „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und konsequent“, so Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Vermieter sollten dennoch weiterhin Sorgfalt bei der Erstellung der Abrechnung walten lassen. Das Urteil sei „aber natürlich kein Freibrief für irgendwelche Nachlässigkeiten und Schlampereien auf Vermieterseite“, warnte Siebenkotten.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs gibt aber auch den Mieter Sicherheit, da Vermieter verpflichtet sind, Betriebs- und Heizkostenabrechnung spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode dem Mieter auszuhändigen. Erfolgt dies nicht in dem vorgegebenen Zeitraum, sind jegliche Forderungen des Vermieters irrelevant, auch etwaige Korrekturen der Abrechnung zum Nachteil des Mieters.

Im umgekehrten Fall sind Vermieter rechtlich erst dann auf der sicheren Seite, wenn der Mieter seine zwölfmonatige Einspruchssfrist nach Erhalt der Rechnung verstreichen lässt.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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