Fördermittelkürzung fatal für Berliner Problembezirke

25. Januar 2011 | von

Der aktuelle „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ zeigt die Probleme der Hauptstadt auf: Über 20 Jahre nach dem Mauerfall ist die Stadt weiterhin getrennt. Diesmal verläuft der Riss zwischen armen und reichen Gegenden. Fatal könnten sich dabei die Kürzungen beim Förderprogramm „Soziale Stadt“ auswirken. Die Wohnungsbauverbände fordern ein Umdenken in der Förderpolitik.

Der kürzlich von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vorgestellte Sozialatlas 2010 hatte immerhin eine positive Botschaft: Das stetige Auseinanderdriften von „armen“ und „reichen“ Stadtteilen konnte in Berlin gestoppt werden. Ansonsten hat sich in den letzten Jahren nur wenig an der sozialen Lage der Hauptstadt gebessert.

Die fünf Stadtgebiete mit besonders großen sozialen Verwerfungen sind nach wie vor die gleichen. Wedding/Moabit, Kreuzberg-Nordost, Neukölln-Nord und Spandau-Mitte sind die Problemkinder im Westen Berlins; Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf im Osten. Hier konzentrieren sich Probleme wie Arbeitslosigkeit und Kinderarmut, Bezug von Transferleistungen und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wie dringend eine Verbesserung der Situation in diesen Quartieren ist, wird angesichts der Einwohnerzahl deutlich. Knapp ein Viertel der Berliner Bevölkerung lebt in diesen Großwohnsiedlungen.

Angesichts der Entwicklungen rückt die Debatte um eine Fortführung des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ wieder in den Mittelpunkt. Zuletzt hatte die Bundesregierung massive Kürzungen an den Städtebauprogrammen beschlossen. Das könnte speziell in Berlin starke Auswirkungen auf die Stabilisierung der Problemgebiete haben. Angesichts der hohen Kinder- und Jugendarmut seien „Projekte zur Quartiersentwicklung, Kinder- und Jugendhilfe, Bildungsbetreuung und Berufsqualifizierung“ von größter Bedeutung, erklärt Maren Kern, Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).

„Angesichts eines Kahlschlags beim Städtebauförderungsteilprogramm Soziale Stadt um 70 Prozent stehen viele dieser Projekte vor dem Aus“, warnte Kern. Standen 2010 noch fünf Millionen Euro an Fördermitteln bereit, sind es 2011 lediglich noch 1,4 Millionen Euro. In Zukünft könnte die Förderung noch weiter absinken.Kern fordert den Berliner Senat daher auf, die Kürzungen durch den Bund durch Landesmittel auszugleichen.


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