Mieter müssen Wohnung beim Auszug nicht weiß streichen

26. Januar 2011 | von

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Mieter beim Thema Schönheitsreparaturen gestärkt. Demnach müssen Mieter die Wohnung vor dem Auszug nicht komplett weiß Streichen, sie muss lediglich in einem Zustand zurückgegeben werden, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht.

Über den Zustand einer Mietwohnung bei der Rückgabe gibt es trotz zahlreicher Gerichtsurteile unterschiedliche Ansichten zwischen Mietern und Vermietern. Zumindest über die Farbwahl dürfte es künftig deutlich weniger Streit geben: Die Karlsruher Richter des BGH haben klargestellt, dass Vertragsklauseln, die ein Streichen der kompletten Wohnung mit der Farbe Weiß vorschreiben, die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark einschränken und unangemessen benachteiligen und daher ungültig sind. Der Mieter muss in einem solchen Fall überhaupt nicht renovieren.

Vertragsklauseln, die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen und dabei Farbvorgaben enthalten, sind nach Ansicht der Richter nur wirksam, wenn sie sich ausschließlich auf den Auszugszeitpunkt gelten und dem Mieter ausreichend Gestaltungsspielraum lassen.

Für den Vermieter sei es dagegen entscheidend, die Wohnung nach dem Auszug des Mieters in einem Zustand zurückzuerhalten, der eine schnelle Weitervermietung ermöglicht. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Wohnung per Klausen blütenweiß erstrahlt. Auch eine „Dekoration in anderen dezenten Farbtönen“ sei möglich, so die Richter. Dies sei auf für den Mieter in Hinblick auf die Gestaltung der Wohnung während der Mietdauer nicht unerheblich, da der Mieter möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen – um nicht extra für den Auszug komplett neu zu renovieren – bereits vorher die Wohnung in der für den Auszug vorgesehenen Farbe anstreicht.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Rechtssicherheit, die das aktuelle Urteil schafft. „Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und schafft damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter“, kommentierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten den Richterspruch. Bisher galt, dass Vertragsklauseln über die Art und Weise von Renovierungsarbeiten oder vorgegebene Farben unwirksam seien. Nun werde deutlich, dass Mieter auch beim Auszug nicht auf eine bestimmte Farbe festgelegt werden dürfen.

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