BIH-Immobiliendeal wird zum Berliner Wahlkampfthema

8. Februar 2011 | von

Berlin muss gerade die unschönen Seiten der Privatisierung von Wohneigentum erfahren: Häuser werden gewaltsam geräumt und die Mieten steigen schneller, als vielen lieb ist. Da kommt der geplante Verkauf tausender Wohnungen an einen Privatinvestor für die rot-rote Regierung zur Unzeit.

Die Stimmung in Berlin ist ohnehin angespannt: der Mietspiegel steigt, in manchen Vierteln sogar um mehr als 10 Prozent, die Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße und der damit verbundene Polizeieinsatz mit Verletzten erhitzte in den letzten Tagen die Gemüter der Bürger – und ausgerechnet jetzt steht der Senat vor dem größten Immobiliendeal des Jahres. Eine Londoner Investorengruppe möchte die landeseigene Immobilienholding (BIH) und damit 20.000 Wohnungen in Berlin kaufen. Am heutigen Dienstag steht im Senat die Entscheidung über das Projekt auf dem Plan.

Die BIH ist ein Dachunternehmen, unter dem insgesamt 29 riskante Immobilienfonds der zerschlagenen Landesbank Berlin gebündelt sind. Das Land Berlin hatte die Bankgesellschaft 2007 für 4,62 Milliarden Euro an den Sparkassenverband verkauft, die Risiken der Fonds blieben jedoch beim Land. Nun ist unklar, ob die Investorengruppe die Risiken des Fonds mit übernimmt. Die Fonds umfassen ca. 39.000 Wohnungen, davon etwa 20.000 in der Hauptstadt. Viele davon gelten als schwer vermietbar oder sanierungsbedürftig. Fraglich ist also nun, ob nicht doch letztlich das Land haften müsste, sollte sich der Wohnungsmarkt schlecht entwickeln.

Der Immobilienverkauf wird zum Wahlkampfthema

In Berlin stehen im September die Wahlen des Abgeordnetenhauses an. Themen wie Gentrifizierung, also das Herausdrängen einkommensschwacher Bevölkerungsschichten aus bestimmten Bezirken durch das Erhöhen der Mieten, gehören zum Wahlprogramm. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, fordert, den Bestand an kommunalen Wohnungen zu erhöhen. Doch auch aus den eigenen Reihen erntet der Senat Skepsis: „Wieso sollten wir jetzt voreilig und gegen den Bundestrend privatisieren?“, so beispielsweise der Finanzexperte der Berliner Sozialdemokraten, Torsten Schneider, laut Spiegel Online. Auch die Linke bleibt argwöhnisch. Kritik wird zudem an der fehlenden Transparenz des Projektes laut. Darüber hinaus spricht die SPD im Wahlkampf davon, Bereiche wie die Wasser- oder Energieversorgung und eventuell die Berliner S-Bahn zu rekommunalisieren. Dieser Trend erscheint vor dem Hintergrund einer Privatisierung der BIH unglaubwürdig.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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