Abgabenerhöhung: Kommunen wollen Hand beim Bürger aufhalten

14. Februar 2011 | von

Trotz wirtschaftlichem Aufschwung müssen viele Bundesbürger demnächst mit neuen finanziellen Belastungen rechnen. Einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zufolge planen etwa 86 Prozent der Städte und Gemeinden noch im Laufe dieses Jahres, ihre Abgaben und Steuern zu erhöhen.

Das neue Jahr ist noch keine zwei Monate alt, da muss sich die Mehrheit der Deutschen schon auf die nächsten Steuererhöhungen und Gebührenaufschläge einstellen – diesmal durch die Kommunen. Geplant sind nicht nur die Erhöhung der Grundsteuer für Eigenheime, auch Kita- und Friedhofsgebühren sowie die Hundesteuer werden deutlich teurer werden. „Die Abgabenerhöhung wird zu einer erheblichen Mehrbelastung führen“, äußerte sich Hans-Peter Busson, Leiter der Ernst & Young-Studie, gegenüber der „Welt“. Als ob dem nicht genug wäre, will zusätzlich rund jede zweite Gemeinde auch Leistungen reduzieren.

Der Studie zufolge sind hauptsächlich Abstriche in der Jugend-und Seniorenbetreuung sowie bei der Straßenbeleuchtung geplant. Zudem sollen zahlreiche Hallen-und Freizeitbäder geschlossen werden. Künftig wollen Kommunen auch Instandhaltungsarbeiten, wie die Beseitigung von Schlaglöchern oder Frostschäden, aufschieben oder lediglich provisorisch beheben.

Als Grund für die Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen ist vor allem die schlechte finanzielle Lage der Kommunen zu nennen: 54 Prozent aller befragten Städte und Gemeinden bezeichneten ihre Finanzsituation daher als schlecht bis sehr schlecht. Durch die erhöhten Abgaben sowie die zusätzlichen Leistungseinsparungen solle die miserable Lage der Kommunen wieder stabilisiert werden.

Hilfe suchen viele der 300 befragten Kommunen mittlerweile bei privaten Investoren. Wie die Ernst & Young-Umfrage ergab, planen rund 43 Prozent der Städte und Gemeinden noch in diesem Jahr kommunales Eigentum zu verkaufen, so die „Welt“.


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