Neues Gesetz soll Klagen wegen Kinderlärms verhindern

18. Februar 2011 | von

Kinderlärm von Kitas und Spielplätzen soll zukünftig „privilegiert“ behandelt werden, um Anwohnerklagen zu erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen.

Tobende Kinder, vorbeirauschende Autos oder ein ratternder Presslufthammer – das macht nicht nur für leicht genervte Anwohner keinen Unterschied, auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz differenziert nicht zwischen dem spielenden Nachwuchs für die Gesellschaft und anderem Lärm. Die Folge waren vielerorts Klagen gegen Kitas wegen des Lärms, den spielende Kinder produzieren. Nicht selten mussten die Kindereinrichtungen wegen intoleranter Nachbarn schließen.

Ein solches Vorgehen soll nach dem Willen des Bundesumweltministeriums zukünftig erschwert werden. Im Zuge der Gesetzesnovelle soll das derzeit geltende „Lärmschutzrecht weiterentwickelt werden“, so das Ministerium in einer Pressemitteilung. Dazu soll Kinderlärm im Bundes-Immissionsschutzgesetz gegenüber anderen Lärmquellen privilegiert werden, sprich: Geräusche durch Kinder in Kitas oder auf Kinderspielplätzen sollen zukünftig im Regelfall nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ behandelt werden. Auch sollen für Industrie- und Sportanlagen geltende Richtwerte und Immissionsgrenzen nicht als Maßstab für die Geräuschentwicklung durch Kinder herangezogen werden.

Nicht nur Klagen gegen bestehende Kitas erweisen sich zunehmend als Problem, häufig scheitert der Neubau von Kindereinrichtungen bereits im Vorfeld am Veto der Anwohner. Deshalb soll die Baunutzungsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Zuge der Novellierung des Bauplanungsrechtes geändert werden, um Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten in einer der Gebietsversorgung angemessenen Größenordnung generell zuzulassen.

Bundesumweltmister Röttgen (CDU) sprach von einem „klaren gesetzgeberischen Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“, dass das Gesetz zur Privilegierung des Kinderlärmes setze. Kinderlärm müsse unter einem Toleranzgebot der Gesellschaft stehen und dürfe nicht wie durch Industrieanlagen verursachtem Lärm behandelt werden.

Bereits vor knapp einem Jahr hatte das Land Berlin ein Gesetz zur Duldung von Kinderlärm erlassen.


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2 Kommentare zu Neues Gesetz soll Klagen wegen Kinderlärms verhindern

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  2. elli sagt:

    Endlich!

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