Hartz-IV-Kompromiss: Deutscher Mieterbund zeigt sich besorgt

25. Februar 2011 | von

Nach langem Ringen und hitzigen Debatten wurde der Kompromiss zur Erneuerung der Hartz-IV-Gesetze endlich verabschiedet. Der Vermittlungsausschuss stimmt einer leichten Erhöhung der Regelsätze und Zuschüsse für Kinder zu, will aber auch die Regelungen der Zahlungen für Miete und Heizkosten ändern. Der Deutsche Mieterbund befürchtet deutliche Nachteile für Hartz-IV-Empfänger.

Kaum ist die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze verabschiedet, melden sich schon erste Zweifler. Neben der geringen Erhöhung der Regelsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts gerät vor allem die Reform der Zahlungen für Unterkunftskosten in die Kritik. Die Änderungen sehen vor, Leistungen für Miet- und Heizkosten über Landesgesetze von Kreisen und kreisfreien Städten selbst festlegen zu lassen. Diese dürfen künftig per Satzungen die Höhe der Unterkunftszahlungen bestimmen und Pauschalen festsetzen.

Pauschalierung der Unterkunftskosten: Kürzung durch die Hintertür

„Das Ergebnis darf nicht sein, 5 bzw. 8 Euro höherer Regelsatz, 10 Euro Zuschüsse für Kinder, aber 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten“, bemerkt Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). Der im Vermittlungsausschuss lang umkämpfte Hartz-IV-Kompromiss verspricht zwar die Erhöhung der Regelsätze und auch Zuschüsse für Kinder zum Mittagessen, Wandertag, Vereinsleben und für Nachhilfeunterricht, durch die Änderungen der Zuständigkeit für die Unterkunftskosten könnten aber ungeahnte Nachteile für die Hartz-IV-Empfänger entstehen. „Das ist falsch und gefährlich. Die Kommunen müssen den Großteil der Unterkunftskosten im Hartz-IV-System zahlen. Wenn man ihnen jetzt angesichts ihrer riesigen Finanznöte die Möglichkeit eröffnet, Leistungen zu pauschalieren, das heißt zu kürzen, ist das, als wenn man den Bock zum Gärtner macht“, ergänzt Siebenkotten.

Mieterbund: Kommunen sollen Miete und Heizkosten voll übernehmen

Die Deutsche Mieterbund plädiert für eine weitergehende prinzipielle Übernahme der Miete und Heizkosten in voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung nur im Einzelfall wie bisher. Nur so könne angemessen auf die Energieeffizienz eines Gebäudes, unterschiedliche Kosten der Energieträger und radikale Preisschwankungen, wie momentan beim Heizöl, reagiert werden.

Regionale Regelungen könnten außerdem zu einem rechtlichen Flickenteppich führen. „Hierdurch droht nicht nur die Zersplitterung des Rechts, sondern auch eine Flut von Rechtsstreitigkeiten“, so Siebenkotten weiter. Er appelliert daher an die Bundesländer, nicht auf den Kompromiss einzugehen und keine derartigen Landesgesetze zu verabschieden. „Zumindest für die SPD-geführten Bundesländer sollte dies selbstverständlich sein. Bei den Hartz-IV-Spitzengesprächen hatte die SPD eine Pauschalierung der Unterkunfts- und Heizkosten ausdrücklich abgelehnt.“


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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