Gagfah-Klage entfacht in Dresden Diskussion um neue städtische Wohnungsgesellschaft

28. März 2011 | von

Die Dresdener SPD erklärt den Privatisierungswahn für gescheitert: Nach dem Verkauf der städtischen Woba an die Gagfah, durch den Dresden 2006 auf einen Schlag nahezu schuldfrei wurde, gab es mit dem Wohnungsunternehmen zunehmend Schwierigkeiten. Was nun folgt, ist ein vermutlich langwieriger und kostenintensiver Prozess der Stadt gegen die Gagfah. Auf einem Sonderparteitag forderte die SPD jetzt eine neue Woba, die langfristig stabile Mieten für sozialen Wohnraum bietet.

Der Gagfah-Streit zieht neue Kreise: Wie berichtet hat die Stadt Dresden das Wohnungsunternehmen Gagfah auf 1,06 Mrd. Euro verklagt. Nach einem spektakulären Entschuldungs-Deal, bei dem die sächsische Landeshauptstadt 2006 die städtische Woba an die Gagfah verkauft hat, gab es in der Folge nur noch Querelen mit der Gagfah. Es geht um marode Gebäude und Vertragsmissachtung. Durch die drohende Insolvenz der ohnehin angeschlagenen Gagfah oder einen außergerichtlichen Vergleich könnten nun große Teile der Immobilien wieder an die Stadt fallen. Die SPD facht daher eine Diskussion um eine neue städtische Wohnungsgesellschaft an.

Dresden fehlt es an Sozialwohnungen. Die Stadt hat ein Belegungsrecht für insgesamt 8.349 Wohnungen für Einkommensschwache, von denen mit 8.065 Wohnungen zurzeit satte 97 Prozent bewohnt sind. Nach Auskunft des Sozialbürgermeisters Martin Seidel (parteilos) benötigen fast 50.000 Dresdner Haushalte staatliche Unterstützung. Die Sozialwohnungen dürfen einen Quadratmeterpreis von 4,35 Euro Kaltmiete nicht übersteigen. Die Nachfrage steigt, aber die Stadt hat keine Kapazitäten mehr.

SPD spricht sich für neue Woba aus

Die SPD plädierte daher auf ihrem Sonderparteitag am Wochenende für eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft. „Wir müssen aufpassen, dass die Mieten stabil bleiben und es genügend preiswerte Wohnungen in allen Stadtteilen gibt“, argumentiert Dresdens SPD-Chefin Sabine Friedel. Ein Blick auf den Wohnmarktspiegel zeigt, dass auch die sächsische Großstadt nicht vom allgemeinen Anstieg der Mieten verschont bleibt: Ganze 17 Prozent sind die Mieten in Dresden durchschnittlich in den letzten drei Jahren gestiegen. Mit einer neuen Woba könnte die Stadt über Mietpreise bestimmen und besonderen Mieterschutz einräumen. Die etwa 113 Millionen Euro Zuschüsse zur Unterkunft, die Bund und Stadt jährlich an bedürftige Dresdener zahlt, würden so auch zum Teil seinen Weg zurück in den Haushaltskreislauf der Stadt finden.

Sozialbürgermeister Seidel steht dem Plan der SPD skeptisch gegenüber. Niedrige Mieten seien mittelfristig nur über stattliche Zuschüsse in Millionenhöhe finanzierbar. Sein Gegenvorschlag ist, die Belegungsrechte der Stadt auszuweiten. Auf diesem Weg könne das Ziel genauso erreicht werden. Der sächsische Verbandschef der Wohnungsgenossenschaften, Axel Viehweger, habe schon Interesse gezeigt, neuen Wohnbestand zu bauen. Durch günstiges Bauland könnte Dresden das Vorhaben unterstützen.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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