Zahlungsrückstand: Mietern droht Vorauszahlung

5. Mai 2011 | von

Mieter, die in der Vergangenheit mit Mietzahlungen in Rückstand geraten sind, müssen unter Umständen zukünftige Mieten im Voraus zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Die Karlsruher Richter urteilten, dass Klagen auf Zahlung künftiger Leistungen zulässig sind, wenn der Mieter bereits mehrere Male mit Mietzahlungen in Rückstand geraten ist. Vermieter sollen so sicherstellen können, dass sie bis zur Räumung der Wohnung ihr Geld erhalten.

Dem Urteil vorausgegangen war ein Streit zwischen Mieter und Vermieter. Weil die Mieter in den Monaten Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008 keine Miete zahlten, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich und ohne vorherige Abmahnung. Hinzu kam eine Klage auf Wohnungsräumung sowie eine monatliche Nutzungsentschädigung bis zur tatsächlichen Räumung.

Weil in der Zwischenzeit weitere Mietrückstände aufliefen, wurde in der Klageschrift eine erneute außerordentliche Kündigung ausgesprochen. In erster Instanz gab das Amtsgericht Hannover der Vermieterklage statt, in der darauffolgenden Berufung der beklagten Mieter wies das Landgericht die Klage jedoch ab. In Hinblick auf die zukünftigen Zahlungen sei die Klage unzulässig, so die Richter des Landgerichts.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sah die Sache jedoch anders. Bezüglich der zweiten Kündigung stand den Klägern wegen des erneuten Zahlungsverzuges ein Kündigungsrecht zu, so der BGH. Zudem gaben die Richter dem Antrag der Kläger auf die Zahlung zukünftiger Mieten als „zulässig und begründet“ statt. Durch die bisher aufgelaufenen Mietausfälle sei anzunehmen, dass zukünftige Forderungen der Vermieter nicht erfüllt werden könnten.
VIII ZR 146/10


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