Neues BGH-Urteil zur Erstattung von zu Unrecht geleisteten Renovierungsarbeiten

6. Mai 2011 | von

Erstattungsansprüche von Mietern für die Kosten von Renovierungsarbeiten der Wohnräume bei Auszug verjähren bereits nach 6 Monaten, so lautet das Urteil der Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofes (BGH).

Viele Mietverträge enthalten noch immer die Klausel über die durch den Mieter zu leistenden Schönheitsreparaturen bei Kündigung der Wohnräume. Zu diesen Schönheitsreparaturen zählen gemeinhin Tapezieren, Streichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden sowie der Heizkörper, der Türen und Fenster. Dass diese Forderungen von Seiten der Vermieter oftmals unrechtmäßig sind, und im Gegenteil der Vermieter für die Instandhaltung der Wohnung verantwortlich ist, wissen bislang viele Mieter nicht.

Bereits vor zwei Jahren hatte der BGH entschieden, dass Mieter, die beim Auszug zu Unrecht renoviert haben, von ihrem Vermieter eine Kostenrückerstattung für die Renovierungsarbeiten verlangen können (BGH VIII ZR 302 /07). Das neue Urteil des BGH regelt nun den Zeitraum, binnen dem die Mieter diese Kostenansprüche an den Vermieter erheben können. So urteilte das BGH, dass die Erstattungsansprüche 6 Monate nach Auszug verjähren (BGH VIII ZR 195 / 10).

Kritik von Seiten des Mieterbundes

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Entscheidung des BGH mit der Begründung, dass die neuen Regelungen Rechtssicherheit für die Abwicklung von Mietverhältnissen und endlich Rechtsfrieden um die lang andauernde Diskussion um die Schönheitsreparaturen schaffen. GdW-Präsident Axel Gedaschko betont, das Urteil bewirke Klarheit über eventuell bestehende Ansprüche.

Beim Mieterbund stieß das Urteil dagegen auf starke Kritik. Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), hält die Entscheidung des BGH für falsch und schlichtweg absurd: „Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind, wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben.“ Siebenkotten argumentiert gegen die neue Satzung mit der Begründung, dass Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung normalerweise nach 3 Jahren erst verjähren und diese Frist erst beginnt, sobald der Mieter überhaupt erst einmal davon weiß, dass er Ersatzansprüche geltend machen kann.

Der Mieterbund befürchtet nun die Auswirkungen des neuen Urteils für Mieter, denn es könnte dazu führen, dass Ersatzansprüche wegen der knapp angesetzten Verjährungszeit verfallen, weil Mieter erst zu spät davon erfahren, dass sie zu Unrecht Schönheitsreparaturen durchgeführt haben. Daher rät der Mieterbund gleich nach Auszug Erstattungsansprüche zu klären.

(BGH VIII ZR 195 / 10)


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