Sanierung ohne Mietminderung: Justizministerin plant harte Einschnitte im Mietrecht

12. Mai 2011 | von

Die Bundesjustizministerin hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Gebäudesanierung vorgelegt, nach dem Vermieter keine Mietminderung bei Sanierungsarbeiten von Mietern befürchten müssen. Der Entwurf soll Vermieter dazu ermutigen, mehr energetischen Modernisierungsarbeiten vorzunehmen, um somit die Energiesparziele der Bundesregierung voran zutreiben.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind klar definiert: Bis 2020 soll der Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent gesenkt werden. Einen großen Beitrag dazu sollen Hausbesitzer beitragen, da die energetischen Standards für Wohngebäude um 30 Prozent verschärft werden. Ein Großteil der Gebäude muss dafür allerdings aufwendig und teuer saniert werden. Zahlen werden jedoch wohl auch die Mieter: Die Gebäudesanierungen sollen laut der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von den Mietern ohne Mietminderung geduldet werden.

Die Ministerin schlägt vor, dass Vermieter zukünftig Gebäudesanierungen vornehmen können, ohne dass sie mit Mietminderungen der Bewohner rechnen müssen. Mieter dürfen zukünftig ihre Miete bei energetischen Umbauarbeiten für 3 Monate nicht mehr mindern. Der Vermieter muss nach den Aussagen der Bundesjustizministerin lediglich die Bewohner drei Monate vor der Sanierung schriftlich über die Umbauarbeiten in Kenntnis setzen.

Zahlen oder Ausziehen – Mieterbund kritisiert Pläne

Wenn Mieter nach einer energetischen Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr in der finanziellen Lage sein sollten, ihre Miete zu bezahlen, müssen diese ausziehen. Es gilt das Motto: zahlen oder ausziehen. Leutheusser-Schnarrenberger begründet diese drastischen Maßnahmen mit der schnelleren Verwirklichung vorangestellter Klimaschutzziele, die Kostenfragen hingegen rücken erst einmal in den Hintergrund.

Der Mieterbund ist hier jedoch anderer Meinung und kritisiert die Pläne der Justizministerin scharf. „Wer Mieterrechte im Zuge von energetischen Modernisierungen beschneidet, kündigt den bisherigen energiepolitischen Konsens zwischen Regierung, Parteien, Mietern, Vermietern und Verbänden auf. Eine verstärkte Energieeffizienz bzw. die Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung darf nicht allein auf dem Rücken und auf Kosten der Mieter durchgesetzt werden“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Aussagen der Bundesjustizministerin zur Novellierung des Mietrechts.

Der Mieterbund-Direktor fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zu stoppen und regte an, sich stattdessen über neue Förderungsmittel hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung auszutauschen.

Kampf gegen Mietnomanden

Darüber hinaus hat die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger auch eine Neuerung gegen Mietnomaden in Petto. Sie will eine sogenannte „Hinterlegungsordnung“ zugunsten der Vermieter einführen, um unerwünschten Mietnomaden den schnellen Prozess zu machen. So soll die Miete bei juristischen Streitfragen mit dem Vermieter innerhalb 2 Wochen beim Amtsgericht hinterlegt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Vermieter durch die Dauer des Hauptsacheverfahrens einen wirtschaftlichen Schaden erleidet, weil sein Mieter am Ende des Prozesses nicht mehr in der Lage ist, die monatlich fällig gewordenen aber einbehaltenen Entgelte zu bezahlen.


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