Modernisierung des Mietrechts: Erster Referentenentwurf liegt vor

20. Mai 2011 | von

Schon vor einiger Zeit hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, das Mietrecht zu modernisieren. Schwerpunkte der geplanten Änderungen waren die Erleichterung energiesparender Modernisierungen, Schutz gegen Mietnomaden sowie Maßnahmen gegen die Entmietung nach Sanierungen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) legte dazu einen ersten Entwurf zur Mietrechtsnovelle vor.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hatte sich bereits mehrmals in Interviews mögliche Punkte einer geplanten Modernisierung des Mietrechts geäußert. Kürzlich war es dann tatsächlich soweit: Das Bundesjustizministerium legte einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes vor, welcher derzeit noch mit der Bundesregierung abgestimmt und erst dann an die Länder und Verbände weitergeleitet wird.

Bereits im Oktober 2010 wurde ein erster Entwurf zur Mietrechtsreform angefertigt. Der aktuelle Referentenentwurf greift viele der darin enthaltenen Punkte auf, beinhaltet aber auch einige Neuerungen. Vor allem im Bereich der Mietpraxis plante man Probleme zu beseitigen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen denn nun auch den Klimaschutz sowie Regelungen gegen zahlungsunwillige Mieter.

Die Position des Vermieters wird gestärkt

Weil das geltende Mietrecht die energetische Modernisierung zu wenig fördere, wurde nun im Referentenentwurf festgehalten, dass Vermieter, die durch eine energetische Modernisierung einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, für die Bauphase 3 Monate lang nicht mit Mietminderungen von Seiten der Mieter belastet werden dürfen (§ 555 d BGB).
Unverändert bleibe dagegen die Bestimmung zum Kostenanteil, den der Vermieter bei Modernisierungen an seine Mieter weitergeben darf. Dieser umfasst eine Erhöhung der Miete um 11% pro Jahr. Besonders aus der Sicht immobilienwirtschaftlicher Verbände sei eine Reform im Rahmen der Klimaschutzziele längst überfällig. Diese beinhalten Pläne zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand sowie den Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energien.

Eine weitere Neuerung stellt auch der bessere Schutz vor Mietern dar, die nicht willig sind, Miete zu zahlen. Diese sogenannten Mietnomaden sollen nun unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden können, laufende Mieten beim Gericht im Falle eines Prozesses zu hinterlegen, damit Vermieter schlimmstenfalls nicht mit leeren Händen dastehen (§ 302a ZPO-Entwurf). Kommt der Mieter der Hinterlegungspflicht nicht nach, soll das Gericht eine einstweilige Verfügung auf Räumung erlassen können (§ 940a Abs. 3 ZPO-Entwurf).

Ebenfalls soll die Durchführung von Räumungsurteilen im Allgemeinen vereinfacht werden. Eine sogenannte „Berliner Räumung” soll als Alternative zur Räumung in normalem Rahmen gesetzlich verankert werden (§ 885a ZPO-Entwurf). Nach den geltenden Bestimmungen zur „Berliner Räumung“ sind Vermieter berechtigt, sich wieder in Besitz der Wohnung zu bringen und an den in der Wohnung befindlichen Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht geltend zu machen.
Weitere Regelungen zur Handhabe des Vermieters in Form von Räumungen sollen gelten, wenn Untermieter in einer Wohnung die Räumung derselben bislang verhindert hatten. Gegen diese sollen Vermieter künftig durch eine einstweilige Verfügung auch kurzfristig eine ergänzende Räumungen erwirken können (§ 940a ZPO-Entwurf). Die Nicht-Zahlung der Mietkaution soll darüber hinaus zur fristlosen Kündigung berechtigen

Referentenentwurf wird von Seiten der Immobilienwirtschaft begrüßt

Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des Immobilienverbandes (IVD) äußerte gegenüber dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), der Auftrag eines sozial ausgewogenen Reformvorschlages sei gelungen und gerade die Regelung zur Duldung energetischer Sanierungsarbeiten von Seiten des Mieters sei sehr fruchtbar und zeige den Willen der Regierung propagierte Klimaschutzziele auch entsprechend zu fördern. Auch Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sieht die Entwicklungen positiv. Rasch bezeichnete die Regelung ebenfalls als sozial ausgewogen, denn auch der Mieter profitiere schließlich nach einer energetischen Modernisierung letzten Endes in Form von Energieeinsparungen.


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