Kinderlärm ist kein Klagegrund mehr

30. Mai 2011 | von

Klageschriften gegen vermeintlich störenden Kinderlärm sind zukünftig nicht mehr zulässig. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Änderung des Bundesimmissionsgesetzes hervor, dem der Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt hat.

Sie lachen, sie weinen, sie toben und schreien – Kinder sind nicht immer leicht zu bändigen und ihr Lärm wird von vielen Menschen oftmals als lästig und ruhestörend empfunden. Die Konsequenz: Zahlreiche Klagen von Anwohnern wegen Ruhestörung, die in der Vergangenheit sogar zur Schließung von Kindergärten geführt haben – merkwürdig, war doch jeder selbst einmal ein Kind und hat ganz sicher nicht ruhig auf einem Stuhl gesessen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht nun für die Rechte der Kinder ein und ist der Meinung, dass Kinder das Recht besitzen, in ihrem Kindsein akzeptiert und toleriert werden. „Es gibt keine geräuschfreien Kinder. Wir wollen keine geräuschfreien Kinder“, äußerte sich Röttgen in seiner Debatte gegenüber den Abgeordneten im Bundestag. Diese stimmten ihrem Kollegen mit einer großen Mehrheit hinsichtlich einer Änderung des Bundesimmissionsgesetzes zu, nachdem das Klagen gegen Kinderlärm in Zukunft ausgeschlossen werden soll. Auch der Bundesrat hatte zuvor zustimmend Kenntnis von dem Gesetz genommen.

In dem „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes“ soll geregelt werden, dass „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“ sind. Kinderlärm ist demnach nicht als schädliche Umwelteinwirkung zusehen, wonach Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten generell zugelassen sind. Folglich können Anwohner, welche in Kindergartennähe wohnen, nicht mehr gegen den als lästig empfundenen Kinderlärm klagen.

Gesetzentwurf stößt auf Kritik

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Alexander Kukk, ist jedoch geteilter Meinung bezüglich des neuen Gesetzesentwurfs. „Das Gesetzesvorhaben ist nicht mehr als Augenwischerei“, äußerte sich Kukk gegenüber dem Focus. Gegenseitige Rücksichtnahme und Akzeptanz herrschen nach seiner Auffassung bereits heute, wonach in jedem Einzelfall eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen durch die Rechtsprechung vorgenommen werden sollte. Der Anwalt findet es im Gegensatz zu Bundesregierung und Bundesrat unzutreffend, dass fortan keine Klagen gegen Kinderlärm nicht mehr möglich seien. Der neue Gesetzesentwurf wäre demnach ein Freifahrtsschein für rücksichtsloses Verhalten.

Die Justiz lässt dies jedoch nicht auf sich beruhen und so betont Wüstefeld, dass die in weiten Teilen schon recht kinderfreundliche Rechtsprechung durch das neue Gesetz einen weiteren Schub bekommen könnte. Denn Kinder sollen Kinder sein und in ihrem Kindsein akzeptiert und von der Gesellschaft toleriert werden.


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