Fördermittel für Gebäudesanierungsprogramme ungenügend

3. Juni 2011 | von

Ganz groß hat sich die Bundesregierung den Wechsel von Kernkraftwerken auf erneuerbare Energien auf die Fahnen geschrieben. Grundsätzlich wird die Entscheidung der Bundesregierung vom 30.5.2011, CO2-Gebäudesanierungsprogramme ab 2012 mit 1,5 Mrd. Euro statt der bisher 1 Mrd. Euro zu fördern, durchweg positiv aufgenommen. Allerdings stößt die Höhe der Fördermittel an vielen Stellen auf Kritik.

Um das Vorhaben der Umstellung von Atomenergie auf erneuerbare Energien attraktiver zu gestalten, sprach sich die Bundesregierung kürzlich für eine Förderung von Gebäudesanierungsprogrammen ab 2012 mit 1,5 Mrd. Euro aus. Diese sollen in die zinsvergünstigten Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen. Bereits die Wohnungsbauverbände blieben skeptisch nach Kundgabe der geplanten Fördermittel.

Nun gibt auch der Immobilienspitzenverband (BSI) zu bedenken, dass Fördermittel in der vorgesehenen Größenordnung keineswegs ausreichen, um den Zielen des Energiekonzepts Genüge zu tun. Jens-Ulrich Kießling, BSI-Vorsitzender und Präsident des Immobilienverbands IVD, erläuterte in Folge dessen: „Um zwei Prozent des Wohnungsbestandes auf hohem energetischen Niveau zu sanieren, wären jährlich fünf Milliarden Euro erforderlich“. Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) äußerten sich skeptisch zur Höhe der Fördermittel. Die Kritik lag vor allem darin, dass die Gelder kaum ausreichend seien, um die angestrebten Klimaschutzziele Regierung mit einer Verdopplung der Sanierungsquote von Gebäuden zu erreichen.

Ausweitung der steuerlichen Anreize gefordert

Als Schritt in die richtige Richtung werden die Pläne für zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten nach energetischen Sanierungen durch den BSI gedeutet, allerdings sind sich BSI, DMB und BFW darüber einig, dass die steuerlichen Anreize nicht nur auf private Eigenheimbesitzer beschränkt bleiben dürfen. Eine Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbestand solle etwa durch Erhöhung der linearen Absetzung für Abnutzung (AfA) oder durch die Einführung einer Klimaschutzabschreibung vollzogen werden, so die Verbände DMB und BFW. Auch BSI-Vorsitzender Kießling betonte in Hinsicht auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Rechtsrahmen müsse derart gestaltet werden, dass Wohnungsunternehmen nicht auf Grund steuerlicher Nachteile an der Nutzung erneuerbarer Energien gehemmt werden.

Bereits in der Anhörung der Ethikkommission hatte der Deutsche Mieterbund zudem darauf hingewiesen, dass eine Warmmietenneutralität bei energetischen Sanierungen beim jetzigen Stand nicht zu erreichen sei. DMB-Direktor Lukas Siebenkotten und BFW-Präsident Walter Rasch kritisierten, dass die steuerlichen Anreize auch für den vermieten Geschosswohnungsbau auf der Strecke bleiben. Bedauerlich sei dies vor allem, weil das einzige Refinanzierungsmittel für Vermieter die Modernisierungsumlage sei, die aber kaum noch von den Mietern gezahlt werden könne, so BFW-Präsident Walter Rasch. Selbst nach Abzug der eingesparten Kosten, etwa für Raumwärme, Warmwasser oder Fördergeldern, verbleibe, so Siebenkotten und Rasch, eine Mehrbelastung für Mieter von bis zu 1,80€ je m².

Positive Bewertung schnellerer Abschreibungsmöglichkeiten

In diesem Zusammenhang begrüßte der Eigentümerverband Haus & Grund die Pläne der FDP-Bundestagsfraktion, nach denen noch in diesem Jahr etwa in Form von schnelleren Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Anreize für Investitionen in die energetische Sanierung geschaffen werden sollen. Attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten seien ein entscheidender Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand, so der Kommentar Rolf Kornemann, Haus & Grund-Präsident, zu den aktuellen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. Die FDP sieht Abschreibungen nach dem Muster des § 82a der Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung, nach der die Investitionskosten über einen Zeitraum von zehn Jahren angeschrieben werden können. Dies schätzte Kornemann als realistischen Rahmen ein.


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