Nachrüstpflicht für Altbauten

7. Juni 2011 | von

Im Rahmen der Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung wird eine Nachrüstung für Altbauten, die nach dem 1. Februar 2002 gekauft wurden und in denen Hausbesitzer selbst wohnen, zur Pflicht für Hauseigentümer.

Die aktuellen Pläne zur Förderung von Gebäudesanierungsprogrammen der Bundesregierung sehen Fördermittel in Höhe von 1,5 Mrd. vor. Da Altbauten mit den modernen Bauten in puncto Energieverbrauch oftmals nicht mithalten können, soll energetische Sanierung für Käufer und Besitzer von Altbauten im Rahmen der Energiesparverordnung EnEV zur Pflicht werden, wie der Verband Privater Bauherren (VPB) berichtet. Eine Nachrüstung entsprechend der Energiesparverordnung wird so für Hausbesitzer bindend, die ihren Altbau selbst bewohnen und diesen nach dem 1. Februar 2002 gekauft haben.

Die Nachrüstungspflicht für Altbauten betreffe demnach die Dämmung aller zugänglichen Warmwasserleitungen bis spätestens zwei Jahre nach Einzug. Außerdem sollen bis Ende 2011 Heizungen in Immobilien, die vor dem 1.Oktober 1978 eingebaut wurden, erneuert werden und die jeweils obersten Geschossdecken gedämmt werden. Diese Regelungen sollen für alle Gebäude gelten, die vor dem Jahr 2001 errichtet wurden. Auf diese Weise wird die Sanierung im Rahmen der Energiesparverordnung Pflicht. Die Änderungen im Rahmen einer Gebäudesanierung müssen Hausbesitzer übrigens gegenüber Behörden belegen können, so der VPB. Wird ein Bausachverständiger hinzugezogen, der Sanierungsvorhaben begleitet, unterstützt der Staat den Umbau mit bis zu 2.000€.

Die Förderung für Eigentümer bei der energetischen Sanierung hat die Bundesregierung zudem in Form von Steuernachlässen, Abschreibungsmöglichkeiten und vermieterfreundlichen Gesetzen zusätzlich entschieden. Eigentümer werden in diesem Rahmen stärker bei energetischen Sanierungsprojekten gefördert – und die Mieter müssen mitziehen. Die Fördermittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro fließen in die Förderprogramme der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Unterstützt werden die Wärmedämmung, die Erneuerung von Fenstern und Türen sowie der Einbau von Entlüftungs- und Heizungsanlagen. Eigentümer können hierzu zinsverbilligte Darlehen oder Zuschüsse in Höhe von rund 5% der Investitionssumme in Anspruch nehmen. Trotzdem beurteilen einige Stellen wie beispielsweise der Deutsche Mieterbund oder der Immobilienspitzenverband (BSI) die Höhe der Fördermittel als zu gering.

Auswirkungen für Mieter

Durch die Sanierungsvorhaben von Immobilienbesitzern können langfristig Energiekosten gesenkt werden – auf der anderen Seite bedeuten diese erst einmal Mieterhöhungen für Mieter. Vermieter können bis zu 11% der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufrechnen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert diese Bestimmung, da die Effizienz der Sanierung sich nicht zwangsläufig auch in Form von Heizkosten-Ersparnissen auf die Mieter auswirkt und Härtefallregelungen für Mietern ,die in Folge der Sanierung die steigende Miete nicht zahlen können, wegfallen. Dabei ist immerhin mit einer Mehrbelastung für Mieter von bis zu 1,80€ je m² zu rechnen. Zudem können Mieter keine Mietminderung mehr bei Sanierungsarbeiten mit einer Dauer von bis zu drei Monaten erwirken und müssen die energetische Sanierung grundsätzlich dulden.

Der Mieterbund bemängelt, dass Mieter selbst beim Ausfall von Heizung oder Warmwasser sowie bei Belästigung durch Lärm und Dreck den vollen Mietpreis zu zahlen haben. Mieterbund-Präsident Rips gab zu bedenken, dass es nicht in Ordnung sei, eine 100%ige Zahlung zu fordern, wenn keine 100%ige Gegenleistung erbracht werde und dass es eine vergleichbare Regelung im Zivilrecht nicht gebe. Die Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft vom März 2011 zeigen, dass rund ein Drittel der Vermieter die Kaltmiete im Rahmen der Sanierungsarbeiten um mehr als 20% erhöhte. Überdies rechne sich die Sanierung überwiegend für Hauseigentümer, die ihre Immobilie selbst bewohnen, da diese in erster Linie von den Energieeinsparungen profitieren.

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