500 Millionen-Puffer soll Mietmehrkosten im Rahmen halten

14. Juni 2011 | von

Die Mieten könnten durch das geplante Energiekonzept der Bundesregierung erheblich ansteigen – Die Berliner SPD reagiert darauf mit einem 500 Millionen Euro Mietpufferprogramm.

Die energetische Gebäudesanierung, so die Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, sei richtig und wichtig. Doch, dass die Kosten für die Gebäudesanierung in Form von Mieterhöhungen künftig noch stärker auf die Mieter abgeleitet werden sollen, geht mit den Vorstellungen der SPD nicht konform. Bereits jetzt können rund 11% der Kosten von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Miete aufgeschlagen werden, auch wenn durch die Sanierung keine bemerkbaren Einsparungen der Energiekosten zu verzeichnen sind. Damit jedoch nicht genug, denn die Bundesregierung plant die Mieterrechte noch weiter einzuschränken und die Sanierungskosten in größerem Ausmaß den Mietern aufzubürden – doch da hat die Bundesregierung die Rechnung ohne die SPD gemacht.

Die Berliner SPD hat ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt, nach dem die Partei mit bis zu 500 Millionen Euro die Kosten von Gebäudesanierungen für Mieter eindämmen will. Der 500 Millionen-Puffer soll die steigenden Mieten vor allen Dingen für ärmere Bevölkerungsschichten abfedern. Ein solcher „Zukunftsenergie-Fonds“ solle anfangs 100 Millionen, mittelfristig aber 500 Millionen betragen und die Gebäudesanierung zu einem Bruchteil mitfinanzieren. Laut dem 65-seitigen Wirtschaftsprogramm mit dem Titel „Berliner Perspektiven – Wirtschaft und Arbeit für die Metropole des nächsten Jahrzehnts“ soll ein erhebliches Ansteigen von Mieten im Rahmen energetischer Sanierungsmaßnahmen für ärmere Berliner aufgefangen werden.

Der Fonds, mit dem die SPD auf die steigenden Mieten reagiert, soll sich aus dem „Zukunftsenergie-Fonds“ der Bundesregierung, aus europäischen Mitteln sowie aus Einnahmen bei der Neuvergabe von Energienetz-Konzessionen zusammensetzen. Das Besondere des Programms ist, dass dieses keinen Mietzuschuss sein sowie auf zwei Drittel des Gebäudebestands in Berlin eingegrenzt sein.

Wirtschaftspolitik im Zentrum des Wahlkampfs zur Abgeordnetenwahl

Das vorgelegte Wirtschaftsprogramm macht deutlich, was thematischer Schwerpunkt des regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Rahmen der Abgeordnetenwahl am 18. September sein wird: die Entwicklung der Mieten zum einen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zum anderen. Auch das Thema Energieeffizienz soll stärker in Angriff genommen werden, so plant die Partei bei einem Wahlsieg einen Ideenwettbewerb zur Förderung energetischer Zukunftstechnologien. Auch die Modernisierung der Berliner Verwaltung sowie die stärkere Förderung von Unternehmensgründungen und vorwiegend den Ausbau der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft sieht die Partei vor. Mit diesen Plänen sei die Partei, so Grünen Fraktionschef Volker Ratzmann, endlich aufgewacht und es sei zu hoffen, dass nun die verspielte Zeit in Hinsicht auf die Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik endlich eingeholt würde. Auch Frank Henkel, Spitzenkandidat der CDU, warf dem rot-roten Senat vor, es fehle an einem Gesamtkonzept und in den letzten zehn Jahren seien zahlreiche Chancen in Berlin in puncto Wirtschaftspolitik verspielt worden.


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