Keine Kürzung von Solarfördermitteln

17. Juni 2011 | von

Weil der Kauf von Solaranlagen von März bis Mai dieses Jahres stark zurückgegangen ist, kippt die Bundesregierung ihren Plan zur Kürzung der Solarförderung.

Eigentlich hatte die Bundesregierung eine Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli 2011 geplant, doch nun schallt die Ernüchterung von den Dächern Deutschlands: Zu wenig Solaranlagen seien im Vergleich zum letzten Jahr im Zeitraum März bis Mai 2011 installiert worden. Daher sieht die Bundesregierung nun von der geplanten Kürzung der Fördermittel von 28,74 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde auf bis zu 24,43 Cent bei einer jährlich neu installierten Leistung von mehr als 7500 Megawatt ab. Die Fördermittel für Sonnenstrom sollten in Abhängigkeit der Zubaumenge bis Juli zunächst um rund 3% und bis Januar 2012 um ca. 24% minimiert werden.

Den Entschluss, die Kürzungen zu streichen, begründet Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) gegenüber der Financial Times Deutschland mit dem lediglich 700 Megawatt betragenden Ausbau im Zeitraum März bis Mai 2011, was aufs Jahr hochgerechnet einen Ausbau von nur 2800 Megawatt bedeuten würde. Zielwert der Regierung sind jedoch 3500 Megawatt Ausbau pro Jahr.

Da die Solarförderung fast die Hälfte des Budgets für Fördermittel – rund 13 Milliarden Euro – umfasst, ist das Thema Solarförderung ein umstrittenes. Kritisch werden vor allem die Erträge aus der Stromerzeugung durch Solaranlagen betrachtet, deren Rahmen dem Ausmaß der Fördermittel wenig gerecht wird, da diese vergleichsweise gering sind. Kritiker sehen hinter der Entscheidung der Bundesregierung berechnendes Kalkül auf Grund der Tatsache, dass als Referenzmonate lediglich die Monate März bis Mai berücksichtigt worden sind. Der Boom-Monat Juni sei für die Solarbranche jedoch weitaus entscheidender, wie der Blick auf das letzte Jahr zeigt: Allein im Juni 2010 nämlich wurden 2000 Megawatt gebaut – und damit beinahe ein Drittel des gesamten Jahresvolumens. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) äußerte vor diesem Hintergrund, dass die Flaute in den Referenzmonaten nicht zufällig sei und dass demnächst wieder mit einem Ansturm zu rechnen sei. Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte bereits vor einem „Sommerschlussverkauf“ ab Juni gewarnt. Angesichts sinkender Preise lohne es sich für Interessenten nun umso mehr, in die Solarstromproduktion über Photovoltaik zu investieren, da die geplanten Förderkürzungen ausfallen.

Der Branchenverband BSW dagegen glaubt nicht an einen Anstieg des Solaranlagen-Kaufs nach dem Monat Mai. Im Jahr 2010 sei die Anschaffung von Solaranlagen durch den öffentlichen Streit über die Kürzung der Solarförderung begünstigt gewesen, weswegen einige noch vor der geplanten Kürzung die Chance zur Investition genutzt hätten, so Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Gewinnmargen in diesem Jahr seien jedoch geringer, weswegen der Bau von Solaranlagen für den Großteil, den mit fast 80% gewerbliche Betriebe bestreiten, nicht attraktiver sei.

Pläne fürs kommende Jahr

Je nach den Entwicklungen des weiteren Jahresverlaufs im Bereich Solaranlagen, soll die Kürzung im Januar 2012 durchgeführt werden. Das Juni-Boom-Problem soll im nächsten Jahr ebenfalls anderweitig angegangen werden, da dann als Referenzgrundlage die Ausbauzahlen von Oktober 2011 bis April 2012 für Kürzungsplane der Fördermittel herangezogen werden sollen. In jedem Fall soll eine Kürzung der Mittel angegangen werden, wenn nötig auch durch das Herabsenken der Ausbaumenge mit einem Richtwert von nur 1000 Megawatt je Jahr. Ein fester Deckel sei „unabdingbar“, so CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs und Joachim Pfeiffer in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Darüber hinaus stößt auch die Mehrbelastung für Mieter noch immer auf Kritik. Die Kosten für die Verbraucher, die die Förderung über den Strompreis mitbezahlen, sollen eingedämmt werden, da es nicht sein könne, dass eine soziale Schieflage entstehe, durch die beispielsweise Hartz-IV-Empfänger die Erträge von Hausbesitzern mit tragen, der sich die Anlage auf dem Dach leisten könne.


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