Streit um Mietrecht: Energetische Sanierung nicht zu Lasten der Mieter

20. Juni 2011 | von

Auf dem 64. Deutschen Mietertag entlud sich, was sich zwischen dem Berliner Senat und dem Mieterbund auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite bereits angestaut hatte: ein Streit um die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zum Mietrecht, welche für Mieter deutliche Belastungen bedeuten.

Bereits bei der Berliner SPD und dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit stießen die im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes enthaltenen Pläne zu Regelungen bei energetischen Gebäudesanierungen auf Kritik, weswegen ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt wurde, das mit einem 500 Millionen Euro Puffer die Mietmehrkosten für Mieter eindämmen soll. Kürzlich musste dann die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, Dr. Birgit Grundmann, die den Referentenentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz auf dem 64. Deutschen Mietertag vorstellte, diesen nicht nur gegen den Senat, sondern auch gegen den deutschen Mieterbund verteidigen. Ingeborg Junge-Reyer, Bürgermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin, wie auch Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, lehnten den Referentenentwurf weitestgehend ab.

Harsche Kritik erntete der Entwurf der Bundesregierung besonders auf Grund der Bestimmung, dass die Mieter vom Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang kein Gebrauch machen dürfen. Die Senatorin für Stadtentwicklung brachte die Kritik auf den Punkt: „Wenn Mieter volle Miete zahlen müssen bei halber Leistung, dann geht das nicht“. Mieterbund-Präsident Rips ging noch weiter und bezeichnete die Pläne des Bundesjustizministeriums als reine Klientel-Politik. Entgegen den geplanten Maßnahmen zum Mietrechtsänderungsgesetz forderten beide, das Mietrecht müsse zu Gunsten der Mieter geändert und Mieter vor drastisch steigenden Mieten geschützt werden.

Forderung eines sozialen Mietrechts

Um die Wogen zu glätten, betonte die Staatssekretärin Dr. Grundmann, dass der Schwerpunkt der geplanten Mietrechtsänderungen darauf gelegt sei, notwendige energetische Modernisierungen zu erleichtern. Darüber hinaus betonte sie, dass die aktuell geltende Regelung, 11% der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen zu dürfen, unverändert bleiben solle. Auch die Mieter profitieren schließlich in Form von niedrigeren Heizkosten von den Modernisierungen. Die Änderungen im Mietrecht sollen lediglich dazu führen, formale Hürden für Vermieter zu beseitigen und ihnen die Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen zu erleichtern. Daher sehe das Gesetz vor, die Duldungspflicht für Mieter auszudehnen und das Mietminderungsrecht für die Dauer der Maßnahmen abzuschaffen.

Diese Regelungen gehen jedoch nicht mit der Auffassung eines sozialen Mietrechts konform, welche Ingeborg Junge-Reyer fordert, weswegen sie die Gesetzesinitiative des Berliner Senats entgegenstellte. Dieser fordert die Weiterentwicklung des sozialen Mietrechts und die Verhinderung eines zu starken Mietpreisauftriebs. Die Pläne der Berliner Bundesratsinitiative sehen vor, Mieterhöhungen einzudämmen. Im Klartext bedeutet dies: statt 11% sollen nur noch 9% der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden dürfen. Zudem sollen ortsübliche Vergleichsmieten innerhalb des Zeitraums von vier Jahren nur noch um höchstens 15% ansteigen.

Mieterbund-Präsident Rips schloss sich den Berliner Forderungen an, geht allerdings noch ein Stück weiter in seiner Forderung der ersatzlosen Streichung von Modernisierungsumlagen. Als Alternative schlug Rips vor, Mieterhöhungen nach energetischen Modernisierungen über ein Vergleichsmietensystem durchzuführen.

Einigkeit konnten die Vertreter von Bundesregierung, Senat und Mieterbund lediglich in einem Punkt erzielen: der Contracting-Regelung. Die gesetzliche Regelung zur gewerblichen Wärmelieferung sei unumgänglich. Richtig sei auch, dass die Contracting-Regelungen für jegliche Mietverhältnisse gelten und Warmmietenneutralität, also keine Kostensteigerungen für Mieter, als Ziel besitzen müssen.


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