Verbände kritisieren Einsparungen beim Städtebau

6. Juli 2011 | von

Dass der Bund die Gelder für den Städtebau doch nicht wie geplant halbiert, ist für viele Verbände nur ein schwacher Trost. Statt einer Kürzung müssten die Mittel aufgestockt werden, fordert der Mieterbund. In ein ähnliches Horn stößt auch das Baugewerbe, Wohnungsgenossenschaften warnen vor „Geisterstädten“.

„Das ist erneut eine Niederlage für Bundesbauminister Ramsauer“, schimpfte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). Und weiter: „Er kann sich im Kabinett offensichtlich nicht durchsetzen und streicht die Städtebaufördermittel weiter zusammen“, lässt der Mieterbund-Direktor leichte Zweifel an den Kompetenzen Ramsauers (CSU) aufkommen.

Grund des Ärgers ist das angekündigte weitere Absenken der Städtebauförderung um 45 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro ab 2012. Zwar verkauft der Bauminister die Kürzung als „großen Erfolg“, schließlich war ursprünglich eine Kürzung von 450 Millionen auf 266 Millionen Euro vorgesehen, den Mieterbund überzeugen solche Argumente wenig. Nicht zu Unrecht verweist Siebenkotten auf die erheblichen Streichungen im Bereich der Städtebaufördermittel in diesem Jahr, als die Bundesregierung die Förderung um 25 Prozent kappte. Das für die Kommunen wichtige Programm „Soziale Stadt“ z.B. wurde 2011 von ehemals 95 Millionen auf 28 Millionen Euro quasi komplett heruntergefahren.

Städtebauförderung droht zum Randthema zu verkommen

Statt weitere Kürzungen als Erfolg zu verkaufen, fordert der Mieterbund eine Aufstockung der Städtefördermittel in den kommenden Jahren, um die Bereiche Bau und Städtebauförderung nicht zu Randthemen verkommen zu lassen – mindestens auf das Niveau aus dem Jahr 2010, als insgesamt 610 Millionen Euro flossen. „Mit den Kürzungen für die Städtebauförderung auf nur noch 410 Millionen Euro droht diesen wichtigen Programmen 2012 der Absturz in die Bedeutungslosigkeit“ fasste der Mieterbund-Direktor die dramatische Lage zusammen.

Mit diesen Forderungen steht der Mieterbund nicht alleine da. Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes will von einer weiteren Kürzung nichts wissen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Investitionsstau bei den Kommunen weiter anwächst und wir unsere Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren. Daher ist es unverzichtbar, die Städtebauförderung auf ein Niveau von zumindest 550 Mio. EUR zu bringen“, appellierte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa an die politischen Entscheidungsträger.
In die Riege der Warnenden reihte sich erneut der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ein. Um „Geisterstädte“ zu verhindern, sei es weiterhin notwendig, den Städtebau mit ausreichenden Geldern auszustatten.


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