SPD will Wohnungsbaugenossenschaften unter die Arme greifen

3. August 2011 | von

Die Berliner SPD plant die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, um Anreize für Wohnungsneubauten im günstigen Preissegment zu schaffen. Ein Fonds von 10 Millionen Euro soll die Genossenschaften auch zum Bau von vorwiegend kleineren Wohnungen bewegen.

Dem Druck steigender Mieten besonders in Innenstädten plant die SPD aktiv entgegenzuwirken, so das Statement von Michael Müller, SPD-Landes- und Fraktionschef gegenüber der „Welt“. Aus diesem Grund will die Berliner SPD den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen mit 10 Millionen Euro tatkräftig unterstützen. Gerade im Bereich der günstigen und kleinen Wohnungen ist die Nachfrage groß. Um den Bau solcher Wohnungen durch Wohnungsbaugenossenschaften anzukurbeln, sind Zuschüsse an die Bauherren oder zinslose Darlehen geplant.

Das Geld für den 10 Millionen Euro Fonds soll aus den 30 Millionen Euro fließen, die die amerikanischen Eigentümer der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW im letzten Jahr an das Land gezahlt hatten. Gezahlt wurde das „Zubrot“ von den Amerikanern, damit der Senat sein „OK“ für den geplanten Börsengang des Unternehmens erteilte. Die SPD wiederum hatte ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass der von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ausgehandelte Deal, 10 Millionen zugunsten der Berliner Mieten zu investieren, realisiert wird. Die geplante Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften stellt also nun eine Einforderung zur Erfüllung dieses Deals dar.

Förderung soll Mietpreise unter Marktniveau halten

Baupolitischer Sprecher der SPD, Michael Arndt, begründet die Entscheidung für das Modell der Genossenschaftsförderung damit, dass eine Alternative zur traditionellen Berliner Fördersystematik geschaffen werden müsse, die dem Ziel dient, das Mietniveau mit einer Erweiterung des Bestandes zu stabilisieren. Den Kalkulationen der Bauexperten der Berliner SPD zufolge könnten mit Hilfe der 10 Millionen Euro rund 330 neue Wohnungen bei einer Fördersumme von 30.000 Euro pro Wohneinheit entstehen.

Besonderes Anliegen ist den Berliner Sozialdemokraten die Unterstützung des Baus von Wohnungen mit einer Größe von bis zu 50m². Den Wohnungsbaugenossenschaften soll die Möglichkeit gegeben werden, auch kleinere Wohnungen in ihre Bauvorhaben zu integrieren. Als Gegenleistung für die Zuschüsse oder zinslose Darlehen sollen die Bauherren dazu verpflichtet werden, die Mietpreise unter dem Wert der Vergleichsmiete zu halten. Damit soll das Mietpreisniveau gesenkt und dem Druck steigender Mieten entgegengewirkt werden. Bleibt nur abzuwarten, ob die zumeist auf ihre Eigenständigkeit bedachten Genossenschaften auf das Modell der SPD eingehen werden. Thorsten Schmitt, Vorstandsmitglied der Genossenschaft 1892, gibt gegenüber der „Welt“ zu bedenken, dass öffentliche Mittel auch immer Bindungen und Einschränkungen bedeuten, die dazu zwingen, Belegungsrechte zu bieten oder Mietpreise unter dem Marktniveau zu halten.


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