DMB: Vorwürfe an die Bundesregierung auf Grund mangelnder Klimaschutz- und Energieeinsparpolitik

29. August 2011 | von

Hatte sich die Diskussion um die Energieeinsparpolitik in den letzten Monaten noch verstärkt um die Art und Weise der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen gedreht, scheint sie nun gänzlich zum Stillstand gekommen zu sein. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert nun die Tatenlosigkeit der Bundesregierung.

Die Klimaschutz- und Energieeinsparpolitik der Bundesregierung stehe vor dem Aus – so lautet der Vorwurf des DMB an die Bundesregierung. Bereits die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hatte das politische Hin und Her der Bundesregierung kritisiert und auf den Rückgang der energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen als dessen Folge verwiesen. Als problematisch erachtete die dena die ausbleibende endgültige Entscheidung, was die steuerliche Förderung betrifft sowie das Herunterfahren bzw. das Fehlen von Förderprogrammen. Die Kritik des DMB zielt nun in dieselbe Richtung. DMB-Direktor Lukas Siebenkotten warf der Bundesregierung vor allen Dingen die Tatenlosigkeit nach den anfänglichen vielversprechenden Ankündigungen vor. Dagegen forderte Siebenkotten von der Bundesregierung ein aktives Betreiben der Klimaschutz- und Energiepolitik, denn „ohne gesetzliche Vorgaben und ohne ausreichende öffentliche Förderungen ist das Energiekonzept der Bundesregierung nicht realisierbar.“

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass der Anteil der jährlich energetisch sanierten Gebäude auf rund 2 Prozent im Jahr ansteigen solle, womit die Zahl der energetischen Gebäudesanierungen mehr als verdoppelt werden soll. Des Weiteren lautet das Ziel des Energiekonzeptes, den Wärmebedarf von Gebäuden bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, der Primärenergiebedarf soll darüber hinaus bis 2050 um satte 80 Prozent gesenkt werden.

DMB fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Um dieses Ziel jedoch zu erreichen, habe die Bundesregierung keinerlei Maßnahmen unternommen. Es gebe bisher weder ordnungsrechtliche Vorgaben, wie beispielsweise Grenzwerte oder Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, noch ein ausgearbeitetes Klimaschutzgesetz, welches es, nach Aussagen der Bundesregierung, wahrscheinlich auch nicht geben wird. Darüber hinaus ist der Gesetzesentwurf zur verbesserten steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gescheitert und wurde bislang auch nicht erneut diskutiert. Es fehle auch an konkreten Lösungsvorschlägen „wie die Kosten der Modernisierung sozialverträglich zwischen Mieter, Vermieter und öffentlicher Hand aufgeteilt werden kann,“ so Siebenkotten. Zusätzlich negativ tritt der Umstand hervor, dass die finanziellen Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm momentan unter dem Niveau der letzten Jahre liegen und diese bis 2014 voraussichtlich auch nicht angehoben werden.

Lukas Siebenkotten prognostiziert, dass die Klimaschutz- und Energieeinsparpolitik als gescheitert zu bezeichnen sein wird, sollte die Bundesregierung ihre bislang bloßen Lippenbekenntnisse nicht in die Tat umsetzen. Ohne verbindliche Rahmenbedingungen seien die Einsparziele der Bundesregierung schlicht unrealistische Träumereien.


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