Bundeskabinett ruft Vermittlungsausschuss zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 aus

1. September 2011 | von

Das Hin und Her scheint erstmal ein Ende zu haben: Das deutsche Bundeskabinett gab am gestrigen Mittwoch den Entschluss bekannt, den Vermittlungsausschuss zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 auszurufen. Diskutiert wird hier auch die steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) nahm heute Morgen erfreut Stellung zu der Nachricht, dass das deutsche Bundeskabinett den Vermittlungsausschuss zum Steuervereinfachungsgesetz ausrufen wird. GdW und andere Verbände der Immobilienbranche hatten seit Wochen dafür plädiert, vor allem die Diskussion über steuerliche Förderung von energetischen Umbauten wieder aufzunehmen. „Das Gesetz muss nun zügig im Vermittlungsausschuss beraten werden, damit das Verfahren zu einem positiven Abschluss kommt“, kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Der GdW hofft, dass durch die Änderungen der Steuergesetze hinsichtlich energetischer Sanierungen und ähnlicher Maßnahmen beispielsweise Steuerhemmnisse bei der Nutzung erneuerbarer Energieanlagen beseitigt werden können. So können momentan Wohnungs- und Immobilienunternehmen in vielen Fällen die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gar nicht nutzen, da ihnen deutliche steuerliche Nachteile entstehen würden, und verzichten daher darauf. „Das Gewerbesteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz sollten entsprechend geändert werden, so dass auch Wohnungsunternehmen, die die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Anspruch nehmen, sowie steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien errichten könnten“, so Gedaschko.

Weitere Vorteile durch Gesetzesänderung erwartet

Aber auch über den energetischen Aspekt hinaus erhofft sich der GdW durch die Änderungen in der Steuergesetzgebung Vorteile für Immobilienbesitzer und Mieter. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Vereinfachung bei der Besteuerung von Genossenschaftsdividenden beispielsweise wird vom Bundesverband mit Begeisterung aufgenommen: „Die geplante Gesetzesänderung bedeutet nicht nur eine Erleichterung für die Wohnungsgenossenschaften und ihre Mitglieder, sondern auch für die Finanzverwaltung. Sie sollte daher unbedingt umgesetzt werden“, meint Gedaschko. Zurzeit ist die Erstattung der Kapitalertragsteuer für Wohnungsgenossenschaften umständlich geregelt, wenn Dividenden an die Mitglieder ausgezahlt werden sollen. Die Neuerung sieht vor, dass Genossenschaften den Kapitalertragsteuerabzug gar nicht erst vornehmen müssen, wenn die Genossenschaftsmitglieder Freistellungsaufträge oder Nichtveranlagungsbescheinigungen anbieten.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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