BGH: Grundbuch-Einsicht für Journalisten erlaubt

30. September 2011 | von

Im Rahmen einer journalistischen Recherche zu einem Thema, das von öffentlichem Interesse ist, kann für die Vertreter der Presse ein Recht darauf bestehen, den Eintrag in das Grundbuch sowie die Grundakten eines Grundstückes einzusehen – so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Die Einsicht in die Daten eines Grundstückes durch Journalisten ist rechtens, solange diese Recherche mit dem öffentlichen Interesse begründet werden kann. Dies entschied der BGH in Anbetracht eines verhandelten Falles, bei dem die Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins ebendiese Einsicht in das Grundbuch eines Grundstückes beim Grundbuchamt beantragt hatte. Das Prekäre: es handelte sich dabei um ein Grundstück eines bekannten Politikers und dessen Frau. Als Begründung für die beantragte Einsicht gab die Herausgeberin an, sie hege den Verdacht, dass dem Ehepaar durch einen bekannten Unternehmer finanzielle Vergünstigungen bei dem Erwerb des Grundstückes zuteil geworden seien. Auf diesem Verdacht baue ihre Recherche auf.

Einsicht bei berechtigtem Interesse

Das Grundbuchamt lehnte jedoch den Antrag ab, das Oberlandesgericht (OLG) hingegen gewährte eine teilweise Auskunft über den Inhalt des Grundbuches. Eine Einsicht wurde jedoch auch durch das OLG abgelehnt. Anders betrachtete die Sachlage der Bundesgerichtshof: Der BGH gewährt Journalisten volles Einsichtsrecht in das Grundbuch und die Grundakten eines Grundstückes, sofern die Presse ein berechtigtes Interesse daran nachweisen kann.
Ein solches berechtigtes Interesse sah der BGH im vorliegenden Fall, da der Antrag auf Einsicht der Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen diene, die im Zusammenhang mit dem Kauf des Grundstückes stehen.

Diesem Interesse, so der BGH, kann auch das schutzwürdige Recht der im Grundbuch eingetragenen Personen nicht entgegenstehen – und zwar egal, ob es sich dabei um aktuelle oder Voreigentümer handelt. Das Interesse der Presse an der Einsicht des Grundbuches sei gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn es sich um eine Recherche zu Fragen handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen. Im vorliegenden Fall wird dem durch die politische Stellung eines der Eigentümer Genüge getan. Außerdem muss die Recherche der Grundakten der Aufbereitung einer Auseinandersetzung dienen, die ausschließlich sachbezogen und ernsthaft ist.

(BGH, Beschluss v. 17.8.2011, V ZB 47/11)


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