Vorwürfe gegen Potsdam: Immobilienverkäufe rechtswidrig?

17. Oktober 2011 | von

Unlängst berichtete „Stern.de“, dass die städtische Gewoba in Potsdam vor 11 Jahren rund 1000 Wohnungen unter Wert gekauft haben soll. Der zur damaligen Zeit regierende Oberbürgermeister Matthias Platzeck weist die Vorwürfe, es sei beim Verkauf der Immobilien nicht rechtens zugegangen, zurück. Ein Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Unternehmer Landeseigentum unter Wert erworben haben, um im Gegenzug SPD-nahe Sportvereine mit Zuschüssen zu sponsern.

Zurückdatieren lässt sich die Geschichte bis ins Jahr 2000: Damals hatte die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba Immobilien im Wert von bis zu 120 Millionen DM von der Stadt Potsdam erworben. Im Gegenzug wurde dieser von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt, ein Drittel der insgesamt 18.000 Gewoba-Wohnungen verkaufen zu dürfen.

Der Morgenpost berichtete der jetzige Geschäftsführer des städtischen Unternehmensverbunds Pro Potsdam, Horst Müller-Zinsius, dass von der Gewoba, welche heute zu Pro Potsdam gehört, damals zwei Immobilienpakete an das Unternehmen Semmelhaack verkauft wurden. Der Aufsichtsrat, der Hauptausschuss sowie die Gesellschafterin, die Stadt unter dem damaligen Oberbürgermeister Matthias Platzeck, stimmten dem zu, erklärt Müller-Zinsius.

Wurden Unternehmen bei der Vergabe bevorzugt?

Seit etwa einem Jahr nun tagt ein Untersuchungsausschuss, um der Frage nachzugehen, ob bestimmte Unternehmer beim Verkauf von Immobilien des Landes Brandenburg bevorzugt behandelt worden sind. Unterstellt wird, dass die Immobilien ohne Ausschreibung und somit ohne transparentes Bieterverfahren unter der Bedingung verkauft wurden, wenn im Austausch SPD-nahe Sportvereine Zuschüsse bekämen.

Tatsächlich förderte der Investor Theodor Semmelhaack als Premiumsponsor zwei örtliche Vereine, die bis vor kurzem noch der Führung von SPD-Landesministern oblagen, nachdem er dank Platzecks Unterschrift besagte Immobilien in Bestlagen Potsdams erworben hatte.

Hinzu kommt, dass dem Käufer ein zehnprozentiger Abschlag gewährt wurde, gegen den das Rechnungsprüfungsamt damals Einspruch erhob. Der Abschlag wurde mit der Begründung gewährt, dass die Stadt mit dem Paket auch unattraktivere Immobilien verkaufen könne. Vor elf Jahren sei noch nicht abzusehen gewesen, wie sich der Wohnungsmarkt in Potsdam entwickeln würde, so Jakobs gegenüber „Ad Hoc News“. Außerdem rechtfertigte er seine Entscheidung zusätzlich mit der notwenigen Sanierung des Potsdamer Haushalts, so „Welt Online“.

Der Märkischen Allgemeinen Zeitung gegenüber wiesen sowohl Platzeck als auch Potsdams derzeitiger Oberbürgermeister Jann Jakobs alle Vorwürfe, es handle sich bei diesen Immobilienverkäufen um eine Bevorteilung, zurück. Auch der Unternehmer Semmelhaack äußerte sich gegenüber der Berliner Morgenpost entsprechend mit den Worten „Es hat keine Bevorzugung gegeben“ zu den Vorwürfen.

Potsdams prominentester Bürger schaltet sich ein

Der in Potsdam wohnhafte Fernsehmoderator Günther Jauch hat sich inzwischen in die Diskussion um die umstrittenen Immobilienverkäufe mit eingeklinkt. Jauch unterstellt in einem Brief an den amtierenden Oberbürgermeister Jakobs, dass vor elf Jahren offensichtlich außer Semmelhaack niemand anders „zum Zuge kommen sollte“, berichtet „Welt Online“. Da Jauch ein wichtiger Bürger der Stadt sei, kündigte der Stadtsprecher Schulz einen Antwortbrief in den nächsten Tagen an.

Bereits 2009 fand zwischen dem Moderator, Oberbürgermeister Jakobs und dem Pro Potsdam-Geschäftsführer Müller-Zinsius ein Gespräch zu diesem Thema statt. Bei Bedarf stünden beide Parteien für ein weiteres Gespräch bereit, so Schulz gegenüber „Welt Online“.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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