Immobilien-News und Themen KW 42-2011

23. Oktober 2011 | von

Grunderwerbssteuer: Baden-Württemberg erhöht im November. Die Stuttgarter Regierung plant, den Steuersatz für Grunderwerb ab November um 1,5 Punkte auf 5,0 Prozent zu erhöhen. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärte im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, der frühste Termin für die Erhöhung sei der 4. November. Der Gesetzesentwurf wurde von der Mehrheit der Regierungsfraktionen Grüne und SPD angenommen. Die erwarteten Mehreinnahmen von 355 Millionen Euro sollen für frühkindliche Bildung eingesetzt werden. [werner-baurecht]

DRVG und GdW starten Kampagne „Ein Gewinn für alle – Die Genossenschaften“. Der Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. ( DGRV) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) starten im Rahmen des internationalen Jahres der Genossenschaften 2012 die Kampagne „Ein Gewinn für alle – Die Genossenschaften“. Es soll mit diversen Veranstaltungen und anderen Aktionen die Wahrnehmung der Genossenschaften in Deutschland – unter ihnen rund 2.000 Wohnungsgenossenschaften – erhöht werden. [GdW]

München: Prognosen für Umsatz von Büroimmobilien sogar übertroffen. Schon zum Ende des dritten Quartals 2011 haben die Büroflächenumsätze in München die Prognosen übertroffen. Rund 597.000 Quadratmetern wurden bereits vermietet und toppen so sogar das Gesamtergebnis von 2010. Vor allem die gestiegene Anzahl von Großabschlüssen ist hierfür verantwortlich, wie das Bankhaus Ellwanger & Geiger mitteilt. Das Quartal war auch günstig für die Leerstandsquote, die um rund 20 Prozentpunkte abnahm und nun bei acht Prozent liegt. [privatbank]

Kündigung rechtmäßig bei Täuschung über Schadensursache. Wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied, ist eine Kündigung wegen Täuschung über eine Schadensursache gerechtfertigt. Hintergrund war die Klage eines Vermieters eines gewerblichen Mietobjekts. Eine Mitarbeiterin der Mieterin war mit der Reinigung der Heizung beschäftigt, als sich ein Heizkörper aus der Wand löste. Die Mieterin gab dem Vermieter gegenüber an, der Heizkörper sei „einfach so“ von der Wand gefallen. Nachdem der Vermieter über den tatsächlichen Hergang informiert wurde, kündigte er fristlos. Weil das Vertrauensverhältnis der Vertragsparteien durch die Falschangabe maßgeblich angegriffen ist, gab das OLG Düsseldorf der Kündigung Recht. [haufe]


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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