Stuttgart: Baden-Württemberg fördert sozialen Wohnungsbau

28. Oktober 2011 | von

In Baden-Württembergs größeren Städten und deren Umland soll mehr bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwächere geschaffen werden. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) verspricht eine komplette Neuausrichtung der Wohnraumförderung mit energetisch sanierten Wohnungen.

Da in Groß- und Universitätsstädten Baden-Württembergs bezahlbarer Wohnraum fehlt, möchte das Land nun mehr Geld für energetisch sanierte Sozialwohnungen ausgeben. Speziell auf dem Immobilienmarkt Stuttgart gibt es eine große Nachfrage nach günstigem Wohnraum. Der Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmidt (SPD), stellte der Landesregierung dazu eine neu ausgerichtete Wohnraumförderung vor. Die Fördersumme beläuft sich dabei auf 70,1 Millionen Euro, was eine Erhöhung um 45 Prozent ausmacht. Die Mittel für die allgemeine Soziale Mietwohnraumförderung verdoppeln sich somit auf 36 Millionen Euro im Jahr 2012. Laut Schmid sollen so 500 neue Sozialwohnungen im nächsten Jahr entstehen und 1.500 saniert werden.

Mit dem Programm soll nicht nur der Bau bezahlbarer Mietwohnungen gefördert, sondern auch Wohneigentum für Familien mit geringerem Einkommen finanziell erreichbar gemacht werden. Dieses werde nämlich laut Aussagen der Opposition für junge Familien fast unerschwinglich, berichtet die Südwest Presse. Schmid will die Förderung von Wohneigentum für Familien um drei Millionen Euro auf 34 Millionen Euro aufstocken. Eine Familie soll dann die Wahl haben, ob sie einen einmaligen Förderzuschuss von 6,5 Prozent der Gesamtkosten oder ein zinsverbilligtes Darlehen in Anspruch nehmen möchte.

Die 25 Millionen Euro mehr, die für die Wohnraumförderung aufgebracht werden müssten, sollen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommen. Diese soll um 5,0 Prozent erhöht werden, hat das Landesparlament beschlossen. Dadurch werden Mehreinnahmen von bis zu 375 Millionen Euro bis zum Jahr 2015 erwartet. Der Großteil der zusätzlichen Einnahmen soll den Kommunen für frühkindliche Bildung und Betreuung zukommen.

Dazu ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Maximaleinkommen von 61.000 Euro, die Häuser zum Kauf in Stuttgart sucht – beispielsweise ein Reihenmittelhaus für 212.000 Euro kaufen möchte, muss zwar bald fünf Prozent statt 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer bezahlen, kann dafür aber ein zinsverbilligtes Darlehen von 22.300 Euro in Anspruch nehmen.

Opposition äußert sich kritisch

Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird von mehreren Seiten kritisiert. Die Opposition empfindet die „massive Steuererhöhung“ als „falsch verstandene sozialistische Umverteilungspraxis“, wie swr.de berichtet. Der Südkurier zitiert verschiedene Abgeordnete der CDU- und FDP-Fraktionen, die sich mit Formulierungen wie „unerhört raffgierig“ (Thomas Strobl), „Abschreckungsprogramm für junge Familien und Fachkräfte“ (Hans-Ulrich Rülke) oder dem Vorwurf „Lebensträume zu zerstören“ (Tobias Wald) äußerten. Jochen Bayer, Sprecher der Aktionsgemeinschaft für den Wohnungsbau, heißt zwar die Erhöhung der Fördermittel gut, denn es sei ein Schritt in die richtige Richtung, kritisierte aber ebenso die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Er empfindet diese Maßnahme nicht förderlich für eine verstärkte Bautätigkeit.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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