Eigentümer-Verbände vs. Deutscher Mieterbund: Wer sollte für Legionellen-Tests zahlen?

3. November 2011 | von

Laut jüngst in Kraft getretener Trinkwasserverordnung müssen Vermieter größere Warmwasser-Aufbereitungsanlagen einmal jährlich auf eine Verseuchung mit Legionellen prüfen. Doch wer soll nun zahlen?

Seit dem 1. November ist in Sachen Trinkwasser safety first angesagt: Die Trinkwasserverordnung schreibt Vermietern vor, Warmwasser-Aufbereitungsanlagen für Mehrfamilienhäuser einmal pro Jahr auf Legionellen untersuchen zu lassen. Betroffen sind Warmwasser-Aufbereitungsanlagen, deren Speichervolumen mindestens 400 Liter beträgt oder wenn das Rohrleitungsvolumen zwischen Boiler und Entnahmestelle mindestens 3 Liter umfasst.

Legionellen sind Bakterien, die in warmem Wasser leben und beim Menschen die mitunter lebensbedrohliche Legionärskrankheit auslösen können. In der Ruhrpott-Metropole Dortmund wurden dem Gesundheitsamt allein in diesem Jahr fünf Infektionen mit der gefährlichen Lungenkrankheit gemeldet. Der Test auf eine Legionellen-Verseuchung macht also grundsätzlich Sinn, strittig ist nur, wer die Kosten für die obligatorische Prüfung übernimmt: Die Proben dürfen nur von zugelassenen Trinkwasseruntersuchungsstellen durchgeführt werden, Vermieter- und Mietervertreter rechnen mit Kosten von etwa 150 bis 250 Euro pro Jahr und Mehrfamilienhaus. Bei Versäumnis droht eine Geldstrafe wegen Ordnungswidrigkeit , im schlimmsten Fall Gefängnis. Auf dem Immobilienmarkt Dortmund beispielsweise sind rund 37.000 Mehrfamilienhäuser von der Neuregelung betroffen, wie die Dogewo gegenüber RuhrNachrichten.de meldet.

Wer übernimmt die Kosten?

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund spricht in einer Pressemitteilung davon, die Kosten könnten als Teil der Betriebskosten „grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden“. Der Deutsche Mieterbund (DMB) dagegen sieht die Sachlage anders: „Die von Vermieterseite vertretene Rechtsauffassung ist aus unserer Sicht falsch. Die Kosten der Trinkwasseruntersuchung muss der Vermieter selbst zahlen. Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Umlage dieser Kosten auf Mieter.“ DMB-Direktor Lukas Siebenkotten betont, dass weder in der Trinkwasser- noch in der Betriebskostenverordnung verankert sei, dass die Kosten einfach an die Mieter weitergereicht werden könne. Somit dürfen die Kosten nicht in die Betriebskostenabrechnung eingestellt werden. Siebenkotten rät: „Geschieht dies doch, sollten Mieter die Zahlung verweigern und den örtlichen Mieterverein einschalten.“


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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Ein Kommentar zu Eigentümer-Verbände vs. Deutscher Mieterbund: Wer sollte für Legionellen-Tests zahlen?

  1. MP sagt:

    §2 Betriebskostenverordnung:

    „Betriebskosten … sind: …
    5. die Kosten
    a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, …
    b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser …
    c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten.“

    Die Kosten zu 5a) schließen gemäß §2 Nr. 4a) BetrKVO „die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage“ ein. Mit anderen Worten: Der Eigentümerverband hat Recht, der Mieterbund irrt.

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