SPD-Wohnungspolitik in Hamburg: Mehr Angebot für Geringverdiener

4. November 2011 | von

Wohnungsneubau und Mieterschutz – diese zwei Themenkomplexe hat sich die Hamburger SPD auf die Fahne geschrieben. Vor allem die Belange von Geringverdiener stehen dabei im Blickpunkt.

Der aktuelle Mietspiegel in Hamburg hat es jüngst offenbart: In der Hansestadt sind die Mieten durchschnittlich um sechs Prozent gestiegen (die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt inzwischen 7,15 Euro, bei Neuvermietungen sogar elf Euro pro Quadratmeter). Darüber hinaus fehlen derzeit bis zu 40.000 Wohnungen, um den Bedarf vor allem für die, die kein großes Budget für ihren Wohnraum zur Verfügung haben, zu decken. Die SPD-Fraktion reagierte prompt und stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der nächste Woche in die Bürgerschaft eingebracht werden soll . Stadtentwicklungspolitiker Andy Grote (SPD) betont dabei die Wichtigkeit, den Neubau von Wohnungen konsequent voranzutreiben und den Mieterschutz zu stärken, vor allem in Hinblick auf Geringverdiener, die sich die steigenden Mieten bald nicht leisten können.

Der Fünf-Punkte-Plan in Kürze:

  1. Für Geringverdiener muss genügend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Anreiz für den Bau von Sozialwohnungen soll die Förderung durch die Wohnungsbaukreditanstalt schaffen – selbst wenn die Förderprogramme schon komplett ausgereizt sind.
  2. Bei der Vergabe von städtischen Grundstücken soll nicht mehr der Meistbietende den Zuschlag bekommen, sondern nach dem Bedarf der Wohnungspolitik entschieden werden. Problematisch an hohen Grundstückspreisen sind nämlich die entsprechend hohen Mieten, die dann folgen. „Künftig soll bei der Vergabe städtischer Grundstücke die Realisierung von günstigem Wohnraum konsequent den Vorrang erhalten – vor allen anderen Verkaufskriterien“, erläutert Grote gegenüber dem Hamburger Abendblatt.
  3. Um alle potenziellen Bauflächen erfassen zu können und so einen Überblick über die vorhandenen Flächen zu erhalten, soll ein strategisches Flächenmanagement eingeführt werden.
  4. Größe Stadtentwicklungsprojekte und ähnliche Vorhaben sollen künftig daraufhin untersucht werden, ob die Relation zwischen Wohn- und Büro/Gewerbeflächen stimmt. Der Anteil der Wohnflächen soll größtmöglich verstärkt werden.
  5. Auch für private Flächen soll ein verbindlicher Anteil von Sozialwohnungen festgelegt werden. Mithilfe von städtebaulichen Verträgen soll so dafür gesorgt werden, dass der Bau von Sozialwohnungen im benötigten Umfang geschieht. „Wer eine Baugenehmigung für sein Bauvorhaben will, wird künftig auch einen gewissen Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen bauen müssen“, so Grote.

Auch Mieterschutz kommt auf die Agenda

Um der Gentrifizierung entgegenzuwirken und damit zu verhindern, dass über Jahre natürlich gewachsene Nachbarschaften nun wegen unerschwinglicher Mieten auseinanderbrechen, werden bald noch mehr soziale Erhaltensverordnungen in Kraft treten, i n den betroffenen Vierteln St. Pauli und St. Georg sogar noch vor Ende des Jahres. In Altona-Altstadt, Ottensen und der Sternschanze laufen bereits entsprechende Programme. Bisher waren die Verfahren, um Verordnungen dieser Art durchzusetzen, äußerst langwierig. Die SPD will die Zeitspanne nun deutlich verkürzen.

Weitere Themen sind Mietwucher und Wohnungsleerstand sowie die Überprüfung von Regelungen zur Verteilung von Modernisierungskosten auf Mieter. Über diese Punkte soll in einer Expertenanhörung im Stadtentwicklungsausschuss im Januar 2012 debattiert werden.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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