BGH: Vermieter hat keine Pflicht zur Modernisierung

16. Dezember 2011 | von

Vermieter haben laut Bundesgerichtshof (BGH) weder die Verpflichtung, eine Mietwohnung zu modernisieren, noch müssen sie einer Modernisierung durch den Mieter zustimmen.

Der Bundesgerichtshof gab einem Vermieter Recht, der sich weigerte, eine Wohnung zu modernisieren bzw. einer Modernisierung durch den Mieter zuzustimmen. Konkret ging es um den Einbau einer Gasetagenheizung. Die Wohnung in attraktiver Mietlage in Berlin ist lediglich in drei Zimmern mit Kachelöfen ausgestattet, das vierte Zimmer sowie die Toilette sind unbeheizt. In der Küche befindet sich ein GAMAT-Außenwandheizgerät, im Bad wird per Elektroheizung geheizt.

Der Mieter bat darum, eine Gasetagenheizung einzubauen und bot sogar an, Kosten und Organisation der Umbauten selbst zu übernehmen. Der Vermieter weigerte sich mit der Begründung, er wolle erst modernisieren, wenn der Mieter ausgezogen sei, um dann eine höhere Miete verlangen zu können.

Wie der BGH nun abschließend urteilte, hat der Mieter keinen Anspruch auf Modernisierung. Auch der eigenständigen Sanierung sei nicht notwendig zuzustimmen. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn das Interesse des Mieters an der Modernisierung das Interesse des Vermieters an der Substanzerhaltung überwiege. Da beim Einbau einer Gasetagenheizung allerdings nicht nur minimale Eingriffe in die Substanz verursacht würden, welche mit geringen Mitteln wieder beseitigt werden könnten, überwiegt in diesem Fall das Interesse des Vermieters. Auch die Entscheidung, erst nach dem Auszug der Mieter zu modernisieren und dann teurer zu vermieten, ist laut BGH-Urteil rechtens.

DMB kritisiert die Entscheidung

Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigt sich besorgt: „Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt. Geht es um energetische Modernisierungen, entscheidet ganz allein der Vermieter, ob, wann und was im Haus oder in der Wohnung saniert wird. Entscheidend sind die finanziellen Interessen des Vermieters, bis hin zur Grenze des Rechtsmissbrauchs“, so DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Die Entscheidung sei insofern problematisch, als das es Vermietern nun möglich sei, langjährigen Mietern das Leben in der unmodernisierten Wohnung madig zu machen. „Ziel ist es oft, die alten Mieter mit relativ günstigen Mieten zur Kündigung zu bewegen, um dann an neue Mieter teurer weitervermieten zu können. Damit wird dem Rechtsmissbrauch Tür und Tor geöffnet.“

(BGH VIII ZR 10/11)

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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