Immobilien-News und Themen KW 50-2011

19. Dezember 2011 | von

Berlin: Juristische Schlappe im Immobilienstreit. Die Hauptstadt hatte gegen den Bund geklagt, es ging um die Rückgabe von Grundstücken am Flughafen Tegel und am ehemaligen Flughafen Tempelhof an das Land Berlin. Der Gesamtwert der Grundstücke beläuft sich auf mehr als 200 Millionen Euro. Im aktuellen Berufungsverfahren gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem Bund Recht, lies aber die Möglichkeit der Revision bestehen. [rbb]

Kreditanstalt für Wiederaufbau unterstützt energetische Maßnahmen und mehr. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert energetisches Sanieren, barrierefreie Umbauten, den Kauf neuer oder gebrauchter Immobilien und auch Hausbau. In einem Interview stellt Katrin Leonhardt, Leiterin der Abteilung Förderpolitik im Privatkundenbereich, Voraussetzungen zur Förderung und die Modalitäten von Kreditprogrammen vor. [Süddeutsche]

Mietrecht: Baulärm auf Nachbargrundstück kein Grund zur Mietminderung. Wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet, rechtfertigt Baulärm auf dem Nachbargrundstück in der Regel keine Mietminderung. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass eine Mietminderung nur dann rechtens ist, wenn es sich um einen Mangel am eigenen Mietobjekt handelt, beispielsweise eine defekte Heizung. [Anwaltverein]

BFH: Schwimmende Häuser haben keine Grundsteuer. Ein Event- und Konferenzzentrum im Hamburger Hafen, welches aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht, wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) bewertungsrechtlich nicht als Gebäude eingestuft. Ergo müssen die Eigentümer auch keine Grundsteuer zahlen. Kriterien für ein Gebäude sind eine feste Verbindung mit dem Boden und Standfestigkeit. [Immobilienzeitung]

Steuerförderung für Gebäudesanierungen: Noch immer keine Einigung. Bundestag und Bundesrat debattieren noch immer über die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen, ein Ende ist nicht abzusehen. Auch in dieser Woche kam der Vermittlungsausschuss zu keinem Ergebnis. Problem: Die Länder wollen die daraus resultierenden Steuerausfälle nicht mitfinanzieren. Die Grünen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisieren das erneute Scheitern der Steuerdebatte scharf. [Verivox]


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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