BFW kritisiert zögerlichen Vermittlungsausschuss

29. Dezember 2011 | von

Der Bund freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert den Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages. Nach Ansicht des Verbandes hat Vermittlungsausschuss auch die zweite Chance zu einer Einigung bei der energetischen Gebäudesanierung ungenutzt verstreichen lassen. Der Einigungsversuch des Ausschusses wurde vertagt.

„Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist es unverständlich, warum Bund und Länder keine einvernehmliche Lösung finden. Die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung sind so keinesfalls zu schaffen“, kommentiert Ira von Cölln, Bundesgeschäftsführerin des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. die Vertagung im Vermittlungsausschuss.

„Ohne verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten gibt es keine wirtschaftlichen Anreize, energetisch zu sanieren“, so von Cölln weiter. Bundesregierung und Länder müssten ihren Willen zeigen, dass sie es mit den Klimazielen ernst meinen. „Lippenbekenntnisse helfen niemandem weiter. Nur fordern reicht nicht, es muss auch gefördert werden“, mahnt von Cölln.

Strittig ist die Verteilung der Kosten für die erhöhten Abschreibungen von 1,5 Milliarden Euro zwischen Bund und Ländern. Dem gegenüber stehen aber auch Mehreinnahmen für Bund und Länder durch Sozialabgaben und Mehrwertsteuer. Darüber hinaus würden die zu erwartenden Milliardenausgaben für die energetische Gebäudesanierung Arbeitsplätze sichern. „In erster Linie wäre eine Einigung eine große Hilfe für private Kleinanbieter von Wohnungen, immerhin 61 Prozent bzw. 14,5 Millionen Wohnungen in Deutschland“, fügt von Cölln hinzu.

„Wir als BFW können nur an den Vermittlungsausschuss appellieren, sich im Sinne des durch den Bundestag beschlossenen Gesetzes zu einigen und somit den Weg für die energetische Gebäudesanierung freizumachen“, resümiert von Cölln. Die nächste Sitzung im Januar 2012 muss zur Einigung führen, damit endlich wieder saniert wird und das Warten ein Ende hat.


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