Nächste Runde im Gagfah-Streit: Mediation mit Dresden gescheitert

5. Januar 2012 | von

Die Milliardenklage der Stadt Dresden gegen den Immobilienkonzern Gagfah geht weiter seinen Gang. Ein gerichtliches Mediationsverfahren zwischen den Kontrahenten vor dem Landgericht Dresden ist nun endgültig gescheitert, nun landet der Fall vor der 9. Zivilkammer.

Das Mediationsverfahren zwischen Dresden und Gagfah ist gescheitert. Foto: Hans-Christian Hein  / pixelio.de

Das Mediationsverfahren zwischen Dresden und Gagfah ist gescheitert. Foto: Hans-Christian Hein / pixelio.de

Seit letztem Frühjahr wird im Fall der Klage der Stadt Dresden gegen das Luxemburger Immobilienunternehmen Gagfah nach einer gerichtlichen Lösung gesucht. Die sächsische Landeshauptstadt hatte die Gagfah-Gesellschaften Woba Nordwest und Woba Südost verklagt, weil diese beim Weiterverkauf von Wohnungen gegen die vorher zum Schutz der Mieter verhandelte Sozialcharta verstoßen haben sollen. Dresden fordert nun eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.084.000.000 Euro inklusive 5 Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Die Stadt hatte 2006 seine städtischen Wohnungsunternehmen an die Gagfah verkauft und sich so aus seiner Verschuldung befreit. In einer Sozialcharta hatte sich die Gagfah damals verpflichtet, Wohnungen oder Häuser vor dem Verkauf an Dritte zuerst den schon dort wohnenden Mietern anzubieten. Dies soll angeblich in mehreren Fällen missachtet worden sein. So kam es zu der Klage der Stadt gegen das Unternehmen im März letzten Jahres.

Im Juni 2011 dann reichte die Gagfah Widerklagen gegen die Stadt ein. Darin bezeichnet das Wohnungsunternehmen die Klage der sächsischen Landeshauptstadt als unbegründet und sogar rechtsmissbräuchlich. In einer zweiten Klage wurde der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) schwerwiegender Sorgfaltspflichtverletzungen bezichtigt. Vorjohann war zuvor als Woba-Aufsichtsrat tätig und hatte die umstrittenen Immobilienverkäufe jahrelang nicht beanstandet.

Aktuelles Mediationsverfahren konnte keine Lösung hervorbringen

Nun also scheiterte ein gerichtliches Mediationsverfahren. Solche Verfahren werden den Streitparteien vom zuständigen Gericht vorgeschlagen, um einen Prozess zu vermeiden. Auf Anfrage der Onlineausgabe der Immobilien Zeitung sagte Gagfah-Sprecherin Bettina Benner dazu nur: „Kein Kommentar – das Mediationsverfahren ist streng vertraulich.“ Wie die „Dresdner Neueste Nachrichten“(DNN) allerdings von einem Sprecher des Dresdner Landgerichts erfahren haben, sei es dem eingesetzten Richter, der schon über Erfahrungen als Mediator verfügt, nicht gelungen, die Kontrahenten zu einer Einigung zu bewegen. Jetzt folgt ein reguläres Gerichtsverfahren vor der 9. Zivilkammer des Landgerichtes.

Laut DNN waren beim Mediationsverfahren Gagfah-Chef Wiliam Brennan, dem zudem ein Verfahren wegen Verdachts auf Insiderhandel anhängt, und Vorjohann nicht anwesend, die Gespräche führten lediglich die Anwälte der Stadt und des Immobilienkonzerns.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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