Berlin: Bezirke wollen Mietsteigerungen eindämmen

9. Januar 2012 | von

In der deutschen Hauptstadt explodieren die Mietpreise: Seit Monaten ist der stetige Trend von steigenden Mieten schon erkennbar. Nun möchten die Bezirke regulierend eingreifen, nachdem der Senat bisher untätig blieb – trotz großspuriger Versprechen im Koalitionsvertrag.

In der Sredzkistraße müssen die Mieter der Gewobag die Modernisierungs-Umlage nicht mittragen. Foto: KlausM  / pixelio.de

In der Sredzkistraße müssen die Mieter der Gewobag die Modernisierungs-Umlage nicht mittragen. Foto: KlausM / pixelio.de

Die Regierungsparteien des Berliner Senats SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag noch eine Stadt mit bezahlbaren Mieten versprochen, getan hat sich bisher nichts. Weiterhin steigen die Mieten der deutschen Hauptstadt, ein natürliches Ende des Trends ist nicht abzusehen. Jetzt treten die Bezirke selbst auf den Plan.

Den Anfang machte Pankow: In der vergangenen Woche wurde mit der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag in Absprache mit der Mieterberatung eine „öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf von geplanten Sanierungen in Prenzlauer Berg“ erarbeitet. Sie sieht vor, dass den betroffenen 150 Mietern in insgesamt acht Mietshäusern eine gesamte Modernisierungs-Umlage erspart bleibt. Konkret bedeutet dies, dass in der Sredzkistraße zukünftig wohl nur 5,93 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete zu zahlen sind (statt möglichen 7,72 Euro), in der Marienburger Straße werden die Mieten nach Sanierung nur auf 7,16 Euro statt 7,42 Euro gehoben. Bei Neuvermietungen, so kam man überein, soll nur noch eine Mieterhöhung um maximal 20 Prozent statt der üblichen 40 Prozent möglich sein. Darüber hinaus soll ein Drittel der sanierten Wohnungen für Hartz-4-Empfänger zur Verfügung gestellt werden, ein weiteres Drittel für Mieter mit Wohnberechtigungsschein und der Rest für Gutverdiener.

Die Gegenleistung des Bezirks besteht darin, den Mietern für die Zeit der Modernisierungsmaßnahmen öffentliche Wohnungen als Umsetzwohnungen zu stellen. Dies senkt die Sanierungskosten der Gewobag und beschleunigt das Umsetzen der Umbauvorhaben.

Prinzip auch übertragbar auf andere Berliner Bezirke

Für Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner von den Grünen ist dieser Vorstoß erst der Anfang: „Ähnliche Vereinbarungen möchte ich auch mit anderen Wohnungsbaugesellschaften abschließen“, so Kirchner zum Berliner Kurier und hebt die Kooperationswilligkeit der Gewobag gegenüber dem Tagesspiegel lobend hervor: „Die Wohnungsbaugesellschaft nimmt ihre soziale Verantwortung wahr und hilft, Verdrängung zu verhindern.“ Dies soll Anreiz für andere Immobilienunternehmen schaffen. Mit Howoge sei man schon im Gespräch, „die prüft das schon“, als Nächstes steht die Kontaktaufnahme mit der Gesobau auf dem Plan.

Kirchner hält sein Projekt zudem für übertragbar auf andere Berliner Bezirke. Den im Nachbarbezirk Kreuzberg-Friedrichshain praktizierten „Milieuschutz“, der Luxussanierungen im Samariter-Viertel, am Traveplatz, Ostkreuz und der Warschauer Straße unterbinden soll, sieht er allerdings kritisch: Hier würden auch Maßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit wie beispielsweise der nachträgliche Einbau eines Fahrstuhls, oder auch energetische Sanierungen, verhindert.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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