Berliner Bausenat: Keine pauschalen Mieterhöhungen aussprechen

13. Januar 2012 | von

Nachdem schon die Bezirke aktiv werden, schreitet nun auch Berlins Bausenator Michael Müller (SPD) gegen die steigenden Mieten in der Hauptstadt ein. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind angewiesen, keine pauschalen Mieterhöhungen mehr auszusprechen – zur Erleichterung ihrer Mieter in rund 270.000 Wohnungen.

Berlin will Mieterhöhungen bekämpfen. Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de

Berlin will Mieterhöhungen bekämpfen. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Bausenator Michael Müller (SPD) hat an die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Weisung gegeben, fürs Erste keine pauschalen Mieterhöhungen zu fordern. Nachdem im Sommer rund 17.000 Mieterhöhungsforderungen ausgesprochen wurden, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor den Senatswahlen mit den Gesellschaften vereinbart, dass bis zum Jahresende keine Mieterhöhungen mehr folgen sollten.

Diese Übereinkunft möchte Senator Müller gern noch eine Weile fortführen. Eine langfristige Regelung soll in sogenannten Zielvereinbarungen zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten Tagen ausgehandelt werden. In Gesprächen soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, in dem der künftige Rahmen für Mieterhöhungen festgesetzt wird. „Dies bedeutet allerdings nicht, dass es gar keine Mieterhöhungen mehr gibt“, so Müller gegenüber der Berliner Morgenpost.

Mieterverein und BBU reagieren positiv

Der Mieterverein und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) begrüßen den Plan ausdrücklich. „Bislang gab es ja nur die allgemeine Vorgabe, sich am Mietspiegel zu orientieren“, erläutert Mietervereins-Chef Reiner Wild. Gespannt werden nun die erarbeiteten Kriterien erwartet, vor allem der Preisanstieg bei Neumietverträgen sollte gebremst werden. Dass das Vorhaben gelingt, ist nicht unwahrscheinlich, denn schon jetzt handeln die kommunalen Unternehmen nach internen Richtlinien, um soziale Härte zu vermeiden. „Weit über die Hälfte der möglichen Mieterhöhungen wird schon heute nicht geltend gemacht“, bestätigt BBU-Sprecher Davis Eberhardt. Nun geht es noch darum, alles verbindlich als Mietenkonzept zu fixieren.

Bezirke sind schon aktiv

Wie schon berichtet sind einige Bezirke schon mit Konzepten zur Vermeidung von Mieterhöhungen aktiv geworden. Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat unlängst einen Vertrag mit der Gewobag vereinbart, der die momentane Umsetzung von Modernisierungskosten auf die Mieten in voller Höhe unterbindet. Die ist möglich, weil der Senat den Mietern während der Modernisierung Wohnungen stellt, was der Gewobag Kosten erspart.

Friedrichshain-Kreuzberg zieht jetzt nach. Der Bezirk handelt gerade einen Vertrag mit dem privaten Wohnungsunternehmen Phoenix aus, bei dem die Mieter von 350 Wohnungen am Mehringplatz nicht mit einer Mieterhöhung nach energetischer Sanierung rechnen müssen. Die Erhöhungen hätten hier fast 50 Prozent Hartz-4-Empfänger getroffen. „Gemäß der Vereinbarung wird ihre Warmmiete nach der Sanierung nicht steigen“, bestätigt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Möglich ist dies durch eine Erhöhung der Nettokaltmieten nur in dem Maße, wie die Nebenkosten gesenkt werden.

Andere Bezirke wollen nun dem Beispiel folgen. Stadtentwicklungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Grüne), hat schon Interesse bekundet, und auch der Spandauer Stadtrat Carsten Röding (CDU) steht in den Startlöchern.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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