Berlin: Anhebung der Grunderwerbssteuer ab April 2012 geplant

19. Januar 2012 | von

Nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich jetzt auch die Berliner CDU und SPD in einem Koalitionsvertrag auf eine Anhebung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent geeinigt.

In Berlin wird die Grunderwerbsteuer erhöht. Foto: Bernd Sterzl  / pixelio.de

In Berlin wird die Grunderwerbsteuer erhöht. Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de

Wer plant, in diesem Jahr Eigentum in Berlin zu erwerben, der kann sich bereits jetzt darauf einstellen, ab April dieses Jahres eine Grunderwerbssteuer in Höhe von fünf Prozent statt bislang 4,5 Prozent an das Land Berlin zahlen zu müssen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss der Berliner Senat am Dienstag als eines der ersten Vorhaben in diesem Jahr. Zur Durchsetzung fehlt nur noch die Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus.

Berlin spekuliert auf deutliche Mehreinnahmen

Von der Anhebung der Grunderwerbssteuer verspricht sich das Land, so Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gegenüber der Berliner Morgenpost, jährliche Mehreinnahmen von circa 50 Millionen Euro, die dazu genutzt werden sollen, das Sanierungsprogramm erfüllen zu können. Letztlich stehen die Anhebung der Grunderwerbssteuer sowie die geplante Touristenabgabe im Zeichen einer Sparpolitik des Lands Berlin und dem Ziel der Wirtschaftsförderung mit Hinblick auf eine Stabilisierung des Haushaltes, so der Finanzsenator.

Neuverschuldung schrittweise senken

Berlin ist eines der fünf Bundesländer, das zum Abbau seiner Altschulden Hilfen von Bund und Ländern erhält. Bis 2020 umfasst dieses Unterstützungsprogramm rund 80 Millionen Euro. Im Gegenzug ist vorgesehen, Berlins Nettokreditaufnahme stetig zu verringern. Entsprechend setzt das Land alle Hebel in Bewegung, um Neuverschuldungen auf ein Minimum zu reduzieren. Bis 2016 ist sogar geplant, gänzlich ohne Neuverschuldung auszukommen.

Bereits im Jahr 2011 konnte Berlin seine Neuverschuldung senken – und das sogar besser als geplant: Erwartet hatte man eine Neuverschuldung von etwa 2,75 Milliarden Euro, tatsächlich betrug diese jedoch mit 1,12 Milliarden Euro weniger als die Hälfte. Grund dafür sei, so Finanzsenator Nußbaum, die günstige Gesamtentwicklung der Steuereinnahmen. Im Jahr 2010 Betrug die Neuverschuldung noch 1,4 Milliarden Euro.


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