Röttgen: Solarförderung soll monatlich gekürzt werden

24. Januar 2012 | von

Das Bundesumweltministerium sowie Vertreter aus der Solarbranche diskutierten am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen über die Zukunft der Solarförderung. Das Ergebnis: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht vor die Einspeisevergütung für Solarstrom monatlich zu kürzen.

Röttgen will Solarförderung monatlich prüfen. Foto: RainerSturm  / pixelio.de

Röttgen will Solarförderung monatlich prüfen. Foto: RainerSturm / pixelio.de

Bei einem Zusammentreffen der Solarbranche mit dem Bundesumweltministerium standen der Austausch über die Markentwicklungen der Photovoltaik und der Umgang mit den Ende 2011 pünktlich zum Stichtag rasch angestiegenen Zubauzahlen von Photovoltaikanlagen ganz oben auf der Tagesordnung. Der Photovoltaik-Zubau soll künftig stärker begrenzt werden, so die Auffassung des Bundesumweltministers Nörbert Röttgen. Daher der Vorschlag des Bundesumweltministers, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Einspeisevergütung für Solarstrom künftig monatlich anzupassen. Zwar solle der Aspekt der Solarförderung im EEG erhalten bleiben, Zusatzabsenkungen, die die bislang im EEG fixierten maximalen 24 Prozent im Jahr übersteigen, sind weiterhin nicht vorgesehen.

Damit reagiert Bundesumweltminister Röttgen auf die zuletzt hohe Zubaurate. Allein im Dezember vergangenen Jahres wurden knapp drei Gigawatt Solarleistung neu installiert. Das bisherige System, welche halbjährliche Kürzungen beinhaltet, habe, so Röttgen, zu regelrechten Schlussverkäufen von Solaranlagen geführt. Diese sind auch dadurch noch verstärkt worden, dass die Preise für die Module zuletzt stark gefallen waren und überdies günstigere Anbieter aus Asien den Markt inzwischen dominieren.

Berechenbarer Zubau zur besseren Regulierung

Dem schubweisen Zubau soll nun im Zuge der Diskussion um eine Mengenbegrenzung ein Riegel vorgeschoben werden, um die Entwicklungen am Solarstrommarkt besser berechnen zu können. Der Ausbau des Solarstromnetzes sei durch kontinuierliche Kürzungen weit besser zu regulieren. Das Bundesumweltministerium sieht ansonsten die Gefahr, dass die Kosten für die Solarförderung nicht mehr in einem überschaubaren Rahmen bleiben. Immerhin kosteten die bisher bereits installierten Solaranlagen die Deutschen über 120 Milliarden Euro, so die Berechnungen der Solarindustrie.

Insgesamt beansprucht die Solarförderung circa 50 Prozent der Ökostrom-Beihilfen, der Ertrag liegt jedoch nur bei etwa 20 Prozent der Ökostrom-Produktion. Die Neuregelung soll in einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz organisiert werden, schließlich sei das EEG kein „Dauersubventions-, sondern ein Markteinführungsgesetz“, so der Bundesumweltminister. Weiter prognostizierte Röttgen, bis 2017 könnten erste Anlagen schon gänzlich ohne Förderung verwirklicht werden. Diese Meinung teilte auch Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW), der darauf hinwies, dass die Solarförderung schon in den vorangegangenen Jahren stark gesunken sei und die Kosten für Solarstrom dieses Jahr wahrscheinlich die Höhe privater Stromtarife erreichen werden.

Keine Systemänderung des EEG

Die Forderungen der CDU und des Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), die Ökostromförderung grundsätzlich zu ändern, dementierte Röttgen mit den Worten: „Es wird keine Systemänderung des EEG geben.“ Der Vorrang des Ökostroms bei der Stromeinspeisung und eine garantierte Abnahme von Ökostrom bleiben demnach bestehen. Als fundamental erachtete dies auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). BEE-Präsident Dietmar Schütz gab zu bedenken, dass ansonsten die zentralen Punkte der Energiewende blockiert würden. Es sei absurd, so Schütz, ein Gesetz in Frage zu stellen, dessen Neufassung erst kürzlich wirksam geworden sei und dessen Erhalt die Bundesregierung ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe.


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