OVG bestätigt: Online-Hausverlosung ist unzulässiges Glücksspiel

22. Februar 2012 | von

Die Untersagung einer Hausverlosung via Internet durch das Verwaltungsgericht Potsdam ist nun bestätigt. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin stufte die Online-Hausverlosung als erlaubnispflichtiges Glückspiel ein, welches rechtswidrig und damit strafbar ist.

OVG Berlin hat Urteil gegen Online-Hausverlosung bestätigt

OVG Berlin hat Urteil gegen Online-Hausverlosung bestätigt. Foto: istockphoto

Das Angebot klingt verlockend: eine Villa in Michendorf (Potsdam-Mittelmark) für 59 Euro. Damit warb der inzwischen in Österreich ansässige Antragstelle, der die Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichtes Potsdam beantragt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte die Online-Verlosung des Hauses, das gegen eine Losgebühr in Höhe von 59 Euro erworben werden konnte, untersagt. Nach dem Vertrieb aller 13.900 Lose war eine Verlosung der Villa vorgesehen, bei der der Eigentümer des Gewinnerloses das Objekt erhalten sollte. Für den Fall, dass die Verlosung nicht zustande kommt, sollten die Losgebühren nach Abzug der entstandenen Kosten den Loseigentümern zurückerstattet werden. Das Brandenburger Innenministerium jedoch stufte die Verlosung als öffentliches Glückspiel ein und untersagte dieses in Folge dessen.

Jetzt bestätigte das OVG die Entscheidung des Brandenburger Verwaltungsgerichtes: Es handelt sich gemäß dem Glücksspielstaatsvertrages GlüStV um eine öffentliche Verlosung, die gegen das Verbot verstößt, öffentliche Glücksspiele im Internet zu organisieren, zu vermitteln oder auch lediglich dafür zu werben. Weiter erläuterten die Berliner Richter, dass die Teilnahme an dem angebotenen Glücksspiel ausschließlich über die Nutzung des Internets ermöglicht werde, selbst wenn weitere Schritte nach der Verlosung per Briefpost oder E-Mail erfolgen. Damit erfüllt die Hausverlosung § 4 Abs. 4 GlüStV, in dem das Merkmal „im Internet“ einer Ausspielung geregelt ist. Für das Tatbestandsmerkmal „im Internet“ sei schließlich eine Auslegung maßgeblich, die am Normzweck orientiert und auf den Vertriebsweg „Internet“ ausgerichtet ist. Aus diesem Grund handelt es sich bei der Hausgrundstücksverlosung um ein erlaubnispflichtiges, jedoch nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel, womit die Durchführung desselben strafbar und rechtswidrig sei, so die Richter.

Nachahmung vorbeugen

Weiterer Grund dafür, der Online-Hausverlosung einen Riegel vorzuschieben, sei außerdem, dass es im Sinne einer Interessenabwägung ist, zu erwartende Nachahmungseffekte von vornherein auszuschalten. Es solle kein Weg für die Durchsetzung von Online-Hausverlosungen mit vorübergehendem Rechtsschutz geebnet werden und damit womöglich die Verfestigung dieser Variante von Glücksspielen gefördert werden. Erst müsse eine abschließende rechtliche Bewertung in einem Hauptsachverfahren getroffen werden.

OVG 1 S 20.11


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