Jobcenter-Mahnung: Rund 100.000 Hartz IV Empfänger wohnen zu teuer

28. Februar 2012 | von

In den letzten Jahren hat sich der Trend zu Mietsteigerungen verschärft. Das bekommen auch viele Hartz IV Empfänger zu spüren, deren Wohnzuschüsse sich demgegenüber nicht verändert haben. Dies führte bereits im letzten Jahr zu Aufforderungen des Jobcenters an zahlreiche Betroffene, ihre Wohnkosten zu senken.

Viele Hartz-IV-Empfänger können ihre Miete nicht mehr zahlen. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Viele Hartz-IV-Empfänger können ihre Miete nicht mehr zahlen. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Dem steten Budget der staatlichen Wohnhilfen für Hartz IV Empfänger, dessen Richtwerte seit 2009 nicht mehr angepasst wurden, stehen unzählige Anhebungen von Mietzahlungen gegenüber. Diese Diskrepanz schlägt sich in Berlin aktuell in den neuesten Zahlen der Jobcenter nieder: Rund 100.000 Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II leben, wie die Berliner Morgenpost berichtete, in zu teuren Mietwohnungen. Damit hat sich die Tendenz des letzten Jahres, in dem rund 65.000 ALG II Bezieher durch die Jobcenter aufgefordert wurden, ihre Wohnkosten zu reduzieren, bestätigt.

Neuberechnung der Wohnzuschüsse vorgesehen

Eine Verminderung der Mietkosten konnten im vergangen Jahr lediglich circa 1.036 Betroffene erzielen, etwa durch die Aufnahme einer Tätigkeit auf 400 Euro Basis oder Untervermietung. Anders gestaltete sich die Sachlage bei den sogenannten Härtefällen, unter die etwa 36.335 Empfänger fielen. Zu ihnen zählen ältere Menschen, Alleinerziehende und Schwangere, die höhere Wohnzuschüsse erhalten. Für rund 1.313 Hartz-IV-Empfänger bedeutete die Aufforderung dagegen die Aufgabe der Wohnräume und der Umzug in kostengünstigere Wohnungen. In Hinsicht auf diese Entwicklung zeigte sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) besorgt. Gegenüber der Berliner Morgenpost betonte Czaja, dass eine den Hartz IV Zuschüssen geschuldete Veränderung der Anwohnerstruktur der Kieze verhindert werden soll. Auch aus diesem Grund plant der Berliner Senat bis zum Sommer eine neue, überarbeitete Rechtverordnung vorzulegen, in der die staatlichen Wohnhilfen neu geregelt sind. Diese soll sich überdies auf nachvollziehbare Richtwerte stützen. Eine dahingehende Anpassung hatte das Bundessozialgericht gefordert. Eine Orientierung für die Neuregelung der Mietzuschüsse soll der ortsübliche Mietspiegel bieten, in dem die einfache Wohnlage als Berechnungsgrundlage herangezogen werden soll.

Linkspartei will soziale Entmischung verhindern

Auch Vertreter der Linkspartei sprachen sich gegenüber der Berliner Morgenpost für eine Neuregelung der Wohnzuschüsse aus. Elke Breitenbach, sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, und Katrin Lompscher, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, plädierten ebenfalls gegen eine soziale Entmischung und forderten, dass in die Neuregelung auch eine angemessene Berücksichtigung der Kosten für Heizung und Unterkunft einfließen muss.
Derzeit beträgt die Summe der Wohnungs- und Heizzuschüsse in Berlin übrigens rund 1,4 Milliarden Euro. Die Höhe des künftigen Betrags wird im Mai 2012 im Rahmen des neuen Haushaltsbeschlusses für dieses sowie das kommende Jahr beschlossen werden.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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