Immobilien-News und Themen KW 11-2012

18. März 2012 | von

Erste Wortmeldung nach Anklage: Braun (CDU) spricht über Richtlinien für Notare. Ex-Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) fordert nach der Anklage gegen ihn wegen Schrottimmobilien neue Richtlinien der Berliner Notarkammer im Sinne des Verbraucherschutzes. Als Notar hatte Braun Kaufangebote von Schrottimmobilien beurkundet – und zwar zulasten von Verbrauchern! Auch wenn Braun betont, nie bewusst rechtwidrig gehandelt zu haben, wirft die Zivilkammer 82 des Landgerichts ihm diverse Pflichtverstöße bei der Beurkundung von Kaufverträgen vor. [Tagesspiegel]

Mieterhöhungen: Vergleichswohnungen nur bei gleicher Größe zulässig. Wird eine Mieterhöhung vom Vermieter mit Vergleichswohnungen begründet, dann müssen diese auch die gleiche Größe wie die vermietete Wohnung aufweisen. Eine Wohnung, die wesentlich in der Größe abweicht, ist als Vergleich nicht zulässig, auch wenn sie sonst den Gegebenheiten (Lage, Ausstattung) entsprechen. Zwar ist nicht rechtlich festgelegt, wann eine Abweichung zu groß ist, in einem konkreten Fall wurde allerdings eine prozentuale Differenz von 40 bzw. 47 Prozent als so erheblich eingestuft, dass die Vergleichbarkeit nicht gegeben war und die betroffenen Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmen mussten. [Haufe]

Novellierung der EnEV von Baugewerbe kritisch aufgenommen. Der Entwurf zur Novellierung der Energieeinsparverordnung wird von Experten des Baugewerbes wie Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, kritisiert. Von Sanierungszwang sei die Rede, und damit schieße man über das Ziel hinaus. Schneider wünscht sich dagegen mehr Flexibilität im Gebäudebestand. Es sei der Trend zu beobachten, dass viele Eigentümer auf eine energetische Modernisierung gänzlich verzichten, weil die Anforderungen zu hoch sind. Schon jetzt sind Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle nach der EnEV zwar machbar, allerdings sind hierbei entsprechend noch höhere Anforderungen an die Wärmedämmung einzelner Bauteile einzuhalten. Weitere Verschärfungen hält Schneider daher für den falschen Weg. Besser sei es, eine schrittweise energetische Sanierung zuzulassen. [property-magazine]

Gagfah – Dresden: Rechtsstreit beigelegt. Der Rechtsstreit zwischen dem Wohnungsunternehmen Gagfah und der Stadt Dresden – unter anderem wegen vermutlichem Verstoß der Gagfah gegen eine vereinbarte Sozialcharta – wurde nun endgültig beigelegt. Die Milliarden-Klage der Stadt endete nun mit einem Vergleich, zugestimmt vom Stadtrat mit knapper Mehrheit. Die Gagfah muss nun in den nächsten neun Jahren insgesamt 36 Millionen Euro an die Stadt zahlen, die Instandhaltungsaufwendungen für den Wohnungsbestand in der sächsischen Landeshauptstadt erhöhen und zudem die Prozesskosten tragen. [Freie Presse]

Umzugsgrund Nachbarschaftsstreit: Jeder Zehnte schon mal betroffen. Laut einer Studie von immowelt.de waren Streitereien mit Nachbarn für neun Prozent der Deutschen schon mindestens einmal ein Grund zum Umzug. Theoretisch sind auch zwei Drittel bereit, im Ernstfall die Wohnung aufzugeben, wenn massiver Nachbarschaftsstreit entstehen würde. Dabei sind vor allem die Mieter bereit (81 Prozent), während sich Eigentümer noch etwas zurückhalten (53 Prozent). Die Reaktion auf gelegentlichen nachbarschaftliche Nervereien ist für 44 Prozent das Aussitzen, jeder Fünfte reagiert verärgert und schimpft vor sich hin, während jeder Dritte das klärende Gespräch sucht. Nur sieben Prozent lassen die Situation eskalieren, legen beim Vermieter Beschwerde ein oder rufen die Polizei. [immowelt]


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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