Pilotmodell für die Sicherung von günstigen Mietwohnungen

3. April 2012 | von

Wenn der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau streicht, müssen sich klamme Kommunen etwas einfallen lassen. In Potsdam ist deshalb ein neues Modell vereinbart worden, um die Bereitstellung von Sozialwohnungen weiterhin gewährleisten und ausweiten zu können.

Günstiger Wohnraum in Potsdam. Foto: Karl-Heinz Liebisch  / pixelio.de

Günstiger Wohnraum in Potsdam. Foto: Karl-Heinz Liebisch / pixelio.de

Ab 2014 sollen die Bundesmittel für geförderte Mietwohnungen gekürzt werden. Für die Brandenburger Kommunen bedeutet das eine hohe finanzielle Mehrbelastung. Um dieser entgegenzuwirken, wurde am Montag ein innovatives Projekt auf den Weg gebracht. Eine Vereinbarung zwischen der Landesinvestitionsbank Brandenburg (ILB) und der städtischen Baugesellschaft Pro Potsdam soll preiswerte Wohnungen in den Innenstädten sichern. Dafür hat die ILB die Zinsen für Darlehen um ein halbes auf zwei Prozent gesenkt, die dadurch entstehenden Einsparungen von etwa 2,8 Millionen Euro gibt die Pro Potsdam GmbH an die Mieter von gefördertem Wohnraum weiter.

Änderungen bringen Vorteile für alle Seiten

Der Vertrag zwischen ILB und Pro Potsdam gewährleistet für die nächsten 10 Jahre rund 1.200 Miet- und Belegungsbindungen. Dieses flexible Modell bietet Vorteile für beide Seiten. Die Einstiegsmiete von 5,50 Euro netto (kalt) pro Quadratmeter für Familien mit Anspruch auf Wohnberechtigung darf bis 2021 auf 6,40 Euro steigen. Damit steigt die Miete maximal um 30 Cent alle drei Jahre an. Bisher konnten von Pro Potsdam nur Wohnungen vermittelt werden, deren Modernisierung öffentlich gefördert wurde. Jetzt liegt es im Ermessen der Wohnungsgesellschaft, welche Mietobjekte als Sozialwohnungen bereit gestellt werden. Jörn- Michael Westphal, Geschäftsführer der Pro Potsdam, sieht in der Änderung einen großen Mehrwert für das Land. Denn die Wohnungsgesellschaft hat derzeit etwa 16.000 Wohnungen im Bestand, davon fielen bisher über 6.000 bis 2019 für eine Mietpreisbindung weg. Im neuen Modell werden bis 2013 durch die geringeren Zinsen 1.000 weitere Wohnungen zu günstige Mieten als Sozialwohnungen bereitgestellt werden können.

Das Modell ist sehr flexibel, da die Förderung nicht mehr an bestimmte Mietobjekte gebunden ist, sondern sich nun nach dem Bedarf der Familien richtet. Alle fünf Jahre wird die Bedürftigkeit geprüft. Übersteigt das Einkommen die Vorgaben für subventionierte Mietangebote, wird auf den marktüblichen Preis aufgestockt. Die Mietpreisbindung geht allerdings nicht verloren, sondern wird auf eine andere vergleichbare Wohnung im Kontingent von Pro Potsdam umgelegt. Das neue Mietförderungsmodell ist auch für Familien interessant, die plötzlich in Geldnot geraten. Diese können in ihrer Wohnung bleiben und bekommen eine geringere Miete zugesichert. Das hat den Vorteil, dass die soziale Vielfalt in allen Stadtteilen gefördert wird und keine getrennten Wohnviertel für verschiedene soziale Schichten entstehen.

Ein Projekt mit Zukunftschancen

Die Vereinbarungen zwischen ILB und Pro Potsdam könnten als Pilotmodell für weitere kommunale Wohnungsgesellschaften in Brandenburg und letztlich bundesweit gelten. Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) sieht in der flexiblen Mietpreisbindung ein zukunftsträchtiges Projekt. Die nachhaltige Lösung für das knappe Angebot an günstigen Mietwohnungen hat schon Interesse weiterer Wohnungsgesellschaften geweckt, so der Abteilungsleiter für Stadtentwicklung und Wohnungsbau im Infrastrukturministerium, Jürgen Schweinberger. Die größte Wohnungsgenossenschaft in Potsdam „Karl Marx“ scheint ebenfalls in das Projekt einsteigen zu wollen. Langfristiges Ziel ist es, alle 8.500 Wohnungen, deren Modernisierung gefördert wurde, in die flexible Mietpreisbindung einzubeziehen.


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