Finanzsenator: Keine Vergabe von Grundstücken unter Wert

4. April 2012 | von

Der Berliner Finanzsenator lehnt es ab, landeseigene Grundstücke unter Wert zu verkaufen. Er plädiert für eine transparente und kontrollierbare Förderung, die aus einem Haushaltstopf der Stadtentwicklungsbehörde finanziert werden soll.

landeseigene Grundstücke sollen in Berlin nicht mehr unter Wert verkauft werden. Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de

landeseigene Grundstücke sollen in Berlin nicht mehr unter Wert verkauft werden. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Landeseigene Grundstücke sollen nach Wunsch des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) nicht mehr unter Wert verkauft werden. Nachdem sich SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt hatten, Grundstücke aus dem landeseigenen Liegenschaftsfonds auch unter Wert abzugeben, wurde die Reform bereits wieder gestoppt: Finanzsenator Nußbaum lehnt es ab, Grundstücke verbilligt zu verkaufen und plädiert für ein transparentes, vom Parlament kontrollierbares Verfahren für die direkte Vergabe städtischer Liegenschaften an Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen. Grundstücke sollten nicht verbilligt, sondern zum normalen Verkehrswert verkauft werden – im Nachhinein könne dem Käufer ein Teil des Kaufpreises erstattet werden, sagte Nußbaum im Tagesspiegel. Für eine solche Grundstücksförderung schlug der Finanzsenator einen neuen Zuschusstopf bei Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vor.

Diskussion ist nicht neu

Über eine Reform der Liegenschaftspolitik wird in der Hauptstadt bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Dabei soll sich nicht mehr nur am Prinzip des höchsten Verkaufspreises orientiert werden, sondern es sollen auch stadtplanerische und soziale Ziele verfolgt werden. Ende nächsten Monats wird der Hauptausschuss des Parlaments über eine „Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik“ mit Nußbaum und Stadtentwicklungssenator Müller diskutieren. Nußbaum befürchtet dadurch jährliche Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Er versteht es nach eigenen Angaben als seine Aufgabe, Landesvermögen zu schützen. Finanzielle Folgen sollten deutlich gemacht werden. Gebe man landeseigene Objekte billiger ab, verzichte man auf Geld der Berliner, so der Finanzsenator auf taz.de.

Obwohl der Chef der Finanzverwaltung, Holger Lippmann, am Vortag bestätigt hatte, dass alle Verfahren zur direkten Vergabe von Grundstücken unter Verkehrswert angehalten seien, dementierte Nußbaum nach der Sitzung des Senats, er habe die Direktvergabe landeseigener Grundstücke gestoppt. Es sei das laufende Geschäft, mit dem Ziel einer Wohnungsbauförderung, öffentliche Immobilien auch unter Verkehrswert zu verkaufen. Es seien lediglich einige auffällige Fälle noch einmal von der Finanzverwaltung zu prüfen. Von einem Streit mit Senatskollege Müller sei auch nicht die Rede, so Nußbaum. Der Finanzsenator plädiere lediglich für ein anderes Verfahren. Ähnlich diplomatisch äußerte sich auch Müller gegenüber der taz: „Der Finanzsenator scheint offenbar momentan in eine etwas andere Richtung zu denken“.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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