BGH: Teure Wohnungen kein Maßstab für Mieterhöhung

19. April 2012 | von

Nach dem Urteil des BGH vom 29. Februar, dürfen einzelne teure Wohnungen nicht mehr als Maßstab für eine Mieterhöhung genutzt werden.

Familie klagte sich bis vor den BGH. Foto: Carlo Schrodt  / pixelio.de

Familie klagte sich bis vor den BGH. Foto: Carlo Schrodt / pixelio.de

Ein Rechtsstreit von 2009 wurde nun entschieden. Eine Familie hatte in Karlsruhe eine 6 Zimmer Wohnung zu einem Quadratmeterpreis von 6,46 Euro gemietet. Vier Jahre nach Einzug wollte die Vermieterin, auf der Grundlage von drei Vergleichswohnungen, die Kaltmiete um 200 Euro, auf 7,49 Euro pro Quadratmeter erhöhen und bat um die Zustimmung der Mieter. Die verweigerte die Zustimmung, allerdings bekam die Vermieterin vor dem Amtsgericht und auch vor dem Landesgericht Recht. Amts- und Landesgericht entschieden zu Gunsten der Vermieterin auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens, worin der Sachverständige eine Mietspanne zwischen 6,05 und 8 Euro aus verschiedenen Vergleichswohnungen ermittelte.Zwischen dieser Preisspanne könnten die Vermieter den Mietpreis für die jeweilige Wohnung anlegen, wenn kein Mietspiegel vorhanden ist, so das Urteil. Die Familie gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Rechtslage

Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Vermieter eine Mieterhöhung veranlassen, solange die letzte Erhöhung über 15 Monate zurück liegt und die Miete darf innerhalb von drei Jahren insgesamt nur um 20 Prozent gestiegen sein. Obwohl diese Kriterien offenbar erfüllt sind, wurde die Mieterhöhung vom BGH fürs erste ausgesetzt. Es obliegt nun dem Landesgericht die Sache neu zu verhandeln. Die Bundesrichter sehen für Wohnungen, für die kein Mietspiegel gilt, eine geringere Spannbreite vor, als es Amts- und Landesgericht tun. Das Urteil des BGH sieht vor, dass besonders teure und billige Vergleichswohnungen bei der Errechnung einer Mietpreisspanne nicht einbezogen werden dürften. Bisher wurden von den Gerichten Mietforderungen akzeptiert, die sich nach den teuersten Vergleichswohnungen richteten.

Konsequenzen des Urteils

Zwar ist die Mieterhöhung durch das Urteil des BGH zunächst ausgesetzt, doch muss die Familie in Karlsruhe jetzt die erneute Ermittlung einer Vergleichsmiete abwarten. Liegt der veranschlagte Mietpreis der Vermieterin immer noch im Rahmen und werden auch sonst alle Regelungen für eine Erhöhung der Miete eingehalten, müssen die Familie der Mieterhöhung zustimmen. Dann kommen zusätzlich zum Mehr an Mietkosten auch die Prozesskosten hinzu.


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